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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 

§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Zivilprozessordnung

Stand: 29.09.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.


Weitere Vorschriften um § 22 ZPO

Entscheidungen zu § 22 ZPO

  • OLG-DUESSELDORF, 20.11.2012, I-23 U 132/11
    Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012, I-23 U 132/11 (3 O 131/05, LG Kleve) L e i t s ä t z e : 1. Nach einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Teilleistungen nur, soweit diese mangelfrei sind; hierfür...
  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 06.10.2011, 2 UF 92/11
    1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2....
  • KG, 27.01.2011, 8 U 145/10
    Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen.
  • KG, 28.01.2010, 2 AR 3/10
    § 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.
  • OLG-CELLE, 27.06.2008, 14 U 3/08
    Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das Berufungsgericht bereits im Beschlussverfahren mit dem als übergangen gerügten Vortrag des Berufungsführers auseinandergesetzt hat und es im Übrigen an einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht fehlt.

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