Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 

§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.


Weitere Vorschriften um § 22 ZPO

Entscheidungen zu § 22 ZPO

  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 06.10.2011, 2 UF 92/11
    1. Der die Folgesache Zugewinn vorbereitende Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB kann im Verbund als Stufenantrag nur geltend gemacht werden, wenn das Auskunftsverlangen zusammen mit dem noch unbezifferten Zahlungsanspruch beantragt wird. 2....
  • KG, 28.01.2010, 2 AR 3/10
    § 22 ZPO ist auf Ansprüche des Treuhandgesellschafters gegen den Treugeber, die die Freistellung von der Haftung gemäß § 128 HGB zum Gegenstand haben, nicht anwendbar.
  • OLG-CELLE, 27.06.2008, 14 U 3/08
    Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das Berufungsgericht bereits im Beschlussverfahren mit dem als übergangen gerügten Vortrag des Berufungsführers auseinandergesetzt hat und es im Übrigen an einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht fehlt.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.05.2008, 2 AR 25/08
    1) Zur ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO im Falle eines Beitritts zu einem Immobilienfonds. 2) Zur Zuständigkeit nach § 22 ZPO im Falle mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft. 3) Zur ausnahmsweisen Verneinung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen...
  • OLG-KARLSRUHE, 30.03.2007, 14 U 118/06
    1. In der Türkei kann in Fällen, in denen der an einem bestimmten Ort seinen Beruf ausübende Zustellungsadressat nicht anzutreffen ist, die Zustellung an seinen dauerhaften Angestellten oder Dienstboten erfolgen. 2. Die Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden bezieht sich bezüglich der Übergabeformalitäten darauf, an wen die...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche