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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 216 ZPO - Terminsbestimmung 

§ 216 ZPO - Terminsbestimmung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 20.06.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 3 (Ladungen, Termine und Fristen)

(1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.

(2) Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.

(3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.

Entscheidungen zu § 216 ZPO

  • BGH, 07.02.2013, VII ZR 263/11
    a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 19 U 235/11
    Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs
  • OLG-HAMM, 27.08.2012, II-5 UF 107/12
    Zu § 137 FamFG: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung
  • OLG-HAMM, 24.08.2012, II-5 UF 107/12
    Zu § 137 FamFG: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2012, 1 A 499/09
    Erfolgreiche Klage auf Aufhebung der dienstlichen (Anlass )Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums und wegen vom Beurteiler angenommener, objektiv aber nicht tragfähiger Leistungsmängel (Einzelfall). Der Auslegungsgrundsatz (Leitgedanke), dass der Beurteilungszeitraum einer...

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