§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.


Erwähnungen von § 20 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)
      • § 57 Prozesspfleger

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Entscheidungen zu § 20 ZPO

  • BildBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • BildOLG-STUTTGART, 09.04.2013, 13 U 195/12
    Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.
  • BildLG-WUPPERTAL, 07.03.2013, 9 S 122/12
    Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.
  • BildBAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
    1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.01.2013, L 9 R 3176/11
    Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.
  • BildVG-STUTTGART, 24.01.2013, 11 K 3106/12
    1. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG regelmäßig nicht zu vertreten, wenn er vollzeitig beschäftigt ist, aber dennoch wegen nicht ausreichender Einkünfte ergänzend Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. 2. Schulden des Einbürgerungsbewerbers bleiben bei der Frage, ob...
  • BildKG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13
    § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
  • BildOLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/12
    1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen. 2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...
  • BildHESSISCHES-LAG, 09.01.2013, 13 Ta 439/12
    Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.12.2012, 20 AktG 1/12
    1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch...

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