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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts 

§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

Zivilprozessordnung

Stand: 29.09.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.


Weitere Vorschriften um § 20 ZPO

Entscheidungen zu § 20 ZPO

  • LAG-KOELN, 17.01.2011, 2 Ta 416/10
    Versäumt ein Anwalt die Bekanntgabe der Höhe der Wahlanwaltsvergütung, so dass eine Einziehung bei einer nachträglichen Vermögensverbesserung unterbleibt, kann eine Vergütungsfestsetzung nach Ablauf der 4jährigen Frist aus § 120 ZPO nicht erfolgen. Da nichts mehr von der Partei eingezogen werden kann, ist auch nichts zu verteilen, was...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.11.2010, 26 Sa 1438/10
    1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 04.09.2009, 4 W 220/09 - 36
    Gegen einen den Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückweisenden Beschluss, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Berichtigungsantrag sachlich nicht beschieden wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus ist - ebenso wie im Anwendungsbereich des § 320 ZPO - ein außerordentliches Rechtsmittel...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.12.2008, 2 U 6/07
    1) a) Die Zuständigkeit nach § 20 ZPO ist begründet, wenn sich der Beklagte irgendwann im Laufe des Rechtsstreits für längere Zeit zur Erreichung eines bestimmten Zweckes im Bezirk des angerufenen Gerichtes aufgehalten hat. b) Zum Nachweis eines Aufenthalts i. S. d. § 20 ZPO. 2) Zum Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens nach...
  • OLG-KARLSRUHE, 20.11.2008, 17 U 364/08
    1. Eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gemäß § 314 ZPO besitzt (Anschluss BGH, NJW 1983, 2030, 2032). 2. Der Antrag, die tatbestandlichen Feststellungen in einem Berufungsurteil zu berichtigen, ist daher unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist, einzelne...

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