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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz 

§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Zivilprozessordnung

Stand: 21.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesminister der Justiz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.


Weitere Vorschriften um § 19 ZPO

Entscheidungen zu § 19 ZPO

  • LAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/12
    1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden. 2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts
  • LAG-KOELN, 25.01.2012, 9 Ta 25/12 + 9 Ta 26/12
    Ergibt sich aus dem Klagevorbringen des Klägers, dass er zu dem in seinem Zahlungsantrag genannten zutreffenden Abzugsbetrag (hier: anzurechnendes Arbeitslosengeld) einen falschen Berechnungszeitraum angegeben hat, so kommt eine Berichtigung des Abzugsbetrages nach§ 319 ZPO auch dann nicht in Betracht, wenn das Gericht bei der...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.08.2011, 11 U 68/11
    Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.
  • AG-HAGEN, 03.06.2011, 10-2010363-16-N
    Soweit sich aus dem Mahnantrag - hier insbesondere der Forderungsbezeichnung - hinreichend ergibt, dass sowohl die materielle Berechtigung, als auch ein entsprechender Antragswille vorliegt, kann in analoger Anwendung von § 319 ZPO das Rubrum des Vollstreckungsbescheides von den namentlich aufgeführten, gesamthänderisch verbundenen...
  • AG-HAGEN, 03.06.2011, 10-2010363-16-N und 10-2010363-24-N
    Soweit sich aus dem Mahnantrag - hier insbesondere der Forderungsbezeichnung - hinreichend ergibt, dass sowohl die materielle Berechtigung, als auch ein entsprechender Antragswille vorliegt, kann in analoger Anwendung von § 319 ZPO das Rubrum des Vollstreckungsbescheides von den namentlich aufgeführten, gesamthänderisch verbundenen...

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