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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz 

§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

Entscheidungen zu § 19 ZPO

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.10.2013, 17 B 1185/13
    § 719 ZPO findet bei Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung entsprechende Anwendung. Ein in der Berufungsinstanz gestellter Antrag nach §§ 707, 719 ZPO kann nicht auf die in erster Instanz möglich gewesene Antragsbegründung zu § 712 ZPO gestützt werden, wenn die Maßnahmen nach § 712 ZPO rechtfertigenden Umstände bereits...
  • KG, 25.07.2013, 8 W 45/13
    Eine verfehlte Entscheidung über die Vollstreckbarkeit kann nur dann nach § 319 ZPO als offenbare Unrichtigkeit berücksichtigt werden, wenn sich aus den Gründen zweifelsfrei entnehmen lässt, dass der im Tenor enthaltene Ausspruch über die Vollstreckbarkeit nicht dem Willen des Richters entspricht.
  • LAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/12
    1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden. 2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts
  • LAG-KOELN, 25.01.2012, 9 Ta 25/12 + 9 Ta 26/12
    Ergibt sich aus dem Klagevorbringen des Klägers, dass er zu dem in seinem Zahlungsantrag genannten zutreffenden Abzugsbetrag (hier: anzurechnendes Arbeitslosengeld) einen falschen Berechnungszeitraum angegeben hat, so kommt eine Berichtigung des Abzugsbetrages nach§ 319 ZPO auch dann nicht in Betracht, wenn das Gericht bei der...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.08.2011, 11 U 68/11
    Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.

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