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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 185 ZPO - Öffentliche Zustellung 

§ 185 ZPO - Öffentliche Zustellung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.03.2015
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn

1.
der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2.
bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
3.
eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
4.
die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.


Weitere Vorschriften um § 185 ZPO

Entscheidungen zu § 185 ZPO

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.09.2012, 4 UF 149/08
    1. Auf eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache findet das seit dem 1.9.2009 geltende formelle und materielle Recht Anwendung, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte im zweiten Rechtszug nach dem 31.8.2010 einen hilfsweisen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 06.07.2010, 5 Sa 218/09
    1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5....
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 10.12.2008, 1 U 126/08 - 40
    Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.
  • BGH, 28.04.2008, II ZR 61/07
    Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern. In einem solchen Fall ist das Berufen auf die Unwirksamkeit...
  • OLG-FRANKFURT, 21.11.2006, 5 WF 221/05
    Nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.2.1957 in der zur Zeit des Vorgangs geltenden Fassung war eine öffentliche Zustellung nur zulässig" wenn der Aufenthalt des Empfängers unbekannt war". Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht von...

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