- HESSISCHES-LAG, 06.10.2006, 4 Ta 435/06
Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines Nichterscheinens erlassener Ordndungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatz-zustellung in den...
- OLG-STUTTGART, 29.11.2005, 8 W 310/05
1. Ein Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren ist so lange als verfahrensfähig zu behandeln, bis das Fehlen seiner Verfahrensfähigkeit rechskräftig fest steht. Dieser Grundsatz ist auf die Partei und ihren gesetzlichen Vertreter beschränkt und kann dann nicht zur Anwendung kommen, wenn es um einen Mangel der gewillkürten...
- OLG-FRANKFURT, 13.12.2002, 20 W 408/02
1) Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a. F.= 172 ZPO n. F. entsprechende Anwendung.
2) Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegung, muss sich das der Mandant nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG als Verschulden zurechnen lassen, das eine Wiedereinsetzung...
- OLG-FRANKFURT, 13.12.2002, 20 W 408/2002
Bei streitigen FGG-Verfahren (WEG-Verfahren) findet § 176 ZPO a.F. = 172 ZPO n.F. entsprechende Anwendung. Belehrt ein Verfahrensbevollmächtigter seinen Mandanten nicht über die Form der Rechtsmitteleinlegung, muss sich das der Mandant nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG als Verschulden zurechnen lassen, das eine Wiedereinsetzung in den...
- OLG-STUTTGART, 02.05.2002, 20 U 13/01
1.
Der Gläubiger einer GmbH kann deren Einlageforderung gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft mit einem Antrag, der auf Verurteilung zur Zahlung an die Gesellschaft gerichtet ist, geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Einlageforderung deshalb nicht an den Gläubiger abgetreten werden darf, weil...
- OLG-HAMBURG, 31.01.2002, 3 U 83/01
1. Als Aufhebungsgrund für eine Verbotsverfügung kommt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung in Betracht, und zwar unabhängig von deren Annahme. Erfolgt danach aber eine erneute Zuwiderhandlung, so ist der veränderte Umstand wegen der wieder aufgelebten Begehungsgefahr wieder entfallen. Auch diese (weitere) Veränderung ist im...
- BGH, 17.01.2002, IX ZR 100/99
Zur Reichweite einer anwaltlichen Vertretungsanzeige.
- OLG-OLDENBURG, 25.10.2001, 1 U 102/01
1. Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn sich dieser zweifelsfrei für das einstweilige Verfügungsverfahren gemeldet hat.
2. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist nicht Bestandteil des Hauptverfahrens,...
- OLG-NUERNBERG, 02.10.2001, 3 U 2727/01
Auch wenn sich ein Prozeßvertreter für ein Hauptsacheverfahren angezeigt hat, können ungeachtet von § 82 ZPO Zustellungen im Verfügungsverfahren wirksam an die Partei selbst vorgenommen werden.
- OLG-FRANKFURT, 20.09.2001, 2 WF 245/01
§ 176 ZPO gilt auch für formlose Mitteilungen.
- BAYOBLG, 04.09.2001, 4Z BR 18/01
Wird der Ergänzungsaufforderung des Insolvenzgerichts gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht fristgerecht nachgekommen, so gilt Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen.
- OLG-NAUMBURG, 26.07.2001, 11 Wx 5/01
Zur entsprechenden Anwendung des § 176 ZPO im notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG.
- OLG-NAUMBURG, 29.06.2001, 14 WF 108/01
Die Nichtabtrennung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbund ist anfechtbar; die Abtrennung kann vom Senat angeordnet werden.
(Anmerkung: Diese Rechtsauffassung wird vom 1. und 2. Familiensenat nicht geteilt, vgl. 3 WF 114/96 in OLG-R 1997, 69; 8 UF 209/99 in OLG-R 2000, 360; 8 UF 245/99 in FamRZ 2001, 430. Der 3. Familiensenat...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 26.06.2001, 3 W 136/01
Zustellung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Lässt sich der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren von seiner Ehefrau vertreten, beginnt die Rechtsmittelfrist nur zu laufen, wenn die ergangene Entscheidung an diese als Verfahrensbevollmächtigte zugestellt worden ist.
- OLG-NAUMBURG, 15.05.2001, 14 UF 12/01
Auch im FGG-Verfahren ist eine Entscheidung dem Prozessbevollmächtigten (analog § 176 ZPO) zuzustellen, damit die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt wird.
Vor einer Einbennenung ist der Vater des Kindes persönlich anzuhören ( § 50a Abs. 2 FGG).
- OLG-HAMBURG, 03.05.2001, 3 W 45/01
1) Wird eine Beschlußverfügung nicht den im Passivrubrum angegebenen Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt, sondern an diese selbst, so schadet das nicht, wenn tatsächlich keine Prozeßvollmacht bestand und die Angabe auf einem Versehen des Gerichts beruhte.
2) Eine Anwendung des § 93 ZPO kommt auch im Rahmen des...
- OLG-STUTTGART, 03.05.2001, 1 U 95/00
Für wirtschaftliche Einbußen eines Unternehmens nach einer polizeilichen Pressemitteilung, in der ohne Namensnennung zutreffend über Ermittlungen des Wirtschaftskontrolldienstes und die vorgefundenen Zustände berichtet wird, bestehen keine Amtshaftungsansprüche, auch wenn Kunden das betroffene Unternehmen identifizieren können....
- OLG-HAMM, 07.09.2000, 22 U 18/00
Leitsatz:
1. Zur Frage der familiengerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstücksgeschäftes mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der ein Minderjähriger beteiligt ist.
a) Die Beteiligung eines Minderjährigen an einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Verwaltung eines eingebrachten...
- OLG-SCHLESWIG, 18.08.2000, 1 U 164/99
Eine als Urteil erlassene einstweiligen Verfügung ist nicht wirksam vollzogen, wenn sie unmittelbar der Partei und nicht deren Anwalt zugestellt wird.
SchlHOLG, 1. ZS, Urteil vom 18. August 2000, - 1 U 164/99 -,
- OLG-KOBLENZ, 20.04.2000, 1 W 283/00
Leitsatz:
Eine Klageerwiderung im schriftlichen Verfahren kann nicht als Einspruch gegen ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil ausgelegt oder umgedeutet werden, wenn dem Beklagten bei Abfassung der Erwiderung das Versäumnisurteil nicht bekannt war.
