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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 176 ZPO - Zustellungsauftrag 

§ 176 ZPO - Zustellungsauftrag

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde.

(2) Die Ausführung der Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 176 ZPO

  • BildAG-BOCHOLT, 13.03.2014, 11 C 101/12
    Zustellungsurkunden, mit denen die Zustellung der Klageschrift bzw. eines Versäumnisurteils belegt worden sind, begründen als öffentliche Urkunden so lange den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, bis nicht deren Unrichtigkeit voll bewiesen ist.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.05.2013, 10 W 20/13
    Muss ein Streithelfer befürchten, im Fall des Unterliegens der unterstützten Partei auf den sog. großen Schadensersatz, also Ersatz des vollen Schadens Zug um Zug gegen Übereignung des Vertragsgegenstandes, in Anspruch genommen zu werden, bemisst sich der Streitwert der Streithilfe nach dem Wert des großen Schadensersatzes und ist...
  • BildKG, 15.02.2013, 4 Ws 25/13
    1. Zur Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen. 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ursprungsverfahren wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort.
  • BildOLG-HAMM, 17.01.2013, III-3 Ws 349/12
    1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurteilten auf seine mündliche Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 13.03.2012, 17 Sa 277/11
    1. Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet . Er geht auf den Ersatz des vollen Vollstreckungsschadens. Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat,...
  • BildVG-SCHWERIN, 23.08.2011, 6 D 25/11
    Wird zusammenlebenden Ehegatten von einer einstweiligen Anordnung, die sie erwirkt haben, nach der Postzustellungsurkunde lediglich eine Ausfertigung (an sie gemeinsam) übermittelt, gilt die gerichtliche Entscheidung gemäß § 189 ZPO jedenfalls dann als zugestellt, wenn die Ehegatten Mitbesitz an der Ausfertigung erlangt haben, wenn...
  • BildSG-MARBURG, 15.06.2011, S 12 KA 295/10
    Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, ist nicht fehlerhaft (a.A. VG Neustadt <Weinstraße>, Urt. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - juris Rdnr. 27; VG Trier, Urt. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09 - juris Rdnr. 23 ff.).
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.2010, L 7 SO 3392/10 ER-B
    Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar. Die Abänderung ist trotz des Merkmals der "Jederzeitigkeit" in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine Abänderungsbefugnis kommt deshalb nur bei nachträglich eingetretener oder bekanntgewordener...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.09.2010, 8 LA 226/10
    1. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrunde liegende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist.2. Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war.3. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.08.2010, 2 Ws 107/10
    Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des Erledigungsvermerks der...

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