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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein 

§ 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.


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Entscheidungen zu § 175 ZPO

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  • BildBGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11
    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.05.2012, 6 Ta 675/12
    Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
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    1. Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief. 2. Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten...
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    Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.09.2010, 5 U 187/09
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