§ 172 ZPO - Zustellung an Prozessbevollmächtigte

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 172 ZPO

  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.03.2016, 6 U 38/16
    Ist der Versuch, eine durch Urteil erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung von Anwalt zu Anwalt zuzustellen (§ 195 ZPO), an der verweigerten Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den bestellten Prozessvertreter des Verfügungsbeklagten gescheitert, liegt keine vollendete und damit wirksame Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.07.2015, 21 Ta 1066/15
    1. War eine Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten, haben nach § 172 Abs. 1 ZPO auch im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren (§ 124 ZPO) Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen. 2. Dies gilt nicht nur für förmliche Zustellungen sondern auch für...
  • BildLAG-HAMM, 23.03.2015, 14 Ta 121/15
    Die Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren ist nicht ordnungsgemäß, wenn sie lediglich in einem von mehreren Prozesskostenhilfeverfahren einer Partei erfolgt und aus dem Inhalt der Aufforderung und weiteren zugestellten Schreiben des Gerichts nicht deutlich wird, dass die Nachprüfung in allen Verfahren...
  • BildLAG-KOELN, 28.11.2014, 11 Ta 291/14
    1. Sowohl die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären (§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO), als auch ein auf § 124 Nr. 2 ZPO gestützter Aufhebungsbeschluss sind an den beigeordneten Rechtsanwalt zu richten und zuzustellen (BAG, Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -; BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII...
  • BildLAG-HAMM, 21.07.2014, 14 Ta 64/14
    1. Ein formal ordnungsgemäß durchgeführtes Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (= § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO) ist Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO a. F. (= § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). 2. Dazu ist grundsätzlich die Zustellung der Aufforderung an die Partei, sich...
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BildLAG-HAMM, 03.12.2013, 14 Ta 570/13
    1. Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat, zugestellt werden (vgl. LAG Hamm,...
  • BildBGH, 07.05.2009, V ZB 12/09
    Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
  • BildBGH, 10.04.2008, I ZB 14/07
    Bei einer Prozessbürgschaft ist der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt hat; ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners ist nicht erforderlich.
  • BildOLG-DRESDEN, 25.01.2008, 3 W 1382/07
    1. Ein Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben wird, ist nicht mehr dem früheren Prozessbevollmächtigten zuzustellen. 2. Das Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe ist kein Verfahren i.S.v. § 172 Abs. 1 S. 2 ZPO, sondern ein selbständiges Verwaltungsverfahren.

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