- HESSISCHES-LAG, 09.06.2008, 1 SHa 1/08
Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn vor Verweisungen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 Abs....
- OLG-KARLSRUHE, 11.10.2007, 19 U 34/07
Die Einrede der Prozesskostensicherheit kann auch gegenüber einer nicht parteifähigen Klägerin erhoben werden.
Eine Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Kanada hat, ist wie eine Partei zu behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Europäischen Union und des Europäischen...
- HESSISCHES-LAG, 08.10.2007, 1 SHa 3/07
1) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 - 1 ARZ 487/86 - NJW 1986, 439)
2) Bei dem Antrag ist anzugeben, welches Gericht als örtlich zuständig bestimmt werden soll.
3)...
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2007, 9 Ta 2/07
1. Wenn ein Gewerkschaftssekretär einen Vertreter eines Arbeitgeberverbandes persönlich diffamiert, ist für die Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
2. Das gilt nicht, wenn die Äußerung einen Bezug zur Tätigkeit der Koalitionen hat. Den hat derjenige zu beweisen,...
- OLG-KARLSRUHE, 19.06.2006, 15 AR 10/06
1. Beruht die Verweisung an ein örtlich unzuständiges Gericht darauf, dass sowohl der Kläger als auch das verweisende Gericht die Anschrift des Beklagten versehentlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet haben, so kann dieses Versehen im Wege der Berichtigung korrigiert werden.
2. Die Berichtigung kann in einem derartigen Fall...
- OLG-KARLSRUHE, 11.03.2005, 15 AR 55/04
1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO setzt in der Regel die positive Feststellung des bestimmenden Gerichts voraus, dass ein gemeinsamer Gerichtsstand für die beabsichtigte Klage gegen mehrere Streitgenossen nicht gegeben ist.
2. Kommt nach dem Sachvortrag der Antragsgegner ein gemeinsamer Gerichtsstand...
- OLG-FRANKFURT, 09.08.2004, 21 AR 85/04
1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn die Verweisung als objektiv willkürlich erscheint oder unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist.
2. Die Wahl zwischen mehreren möglichen Gerichtsständen ist von der klagenden Partei auch dann wirksam getroffen, wenn sie sich hierbei nicht aller...
- OLG-NAUMBURG, 05.08.2004, 2 U 42/04
1. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter...
- BAYOBLG, 08.09.2003, 1Z AR 86/03
Ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Insolvenzantragsverfahren von dem für den früheren Sitz der Schuldnerin (GmbH) zuständigen Insolvenzgericht nach im Handelsregister eingetragener Sitzverlegung an das nunmehr für den (scheinbaren) Sitz der Schuldnerin zuständige Insolvenzgericht verwiesen wird, ist im Hinblick auf das...
- LAG-BREMEN, 03.09.2003, 2 Ta 33/03
1. Haben mehrere verklagte Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinen Gerichtstand (§ 17 ZPO) einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, kommt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO durch das LAG nicht in Betracht, wenn die Streitgenossen nicht unter ihrem allgemeinen...
- HESSISCHES-LAG, 14.08.2002, 2 Ta 404/02
1.
Nach der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist für die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde kein Raum.
2.
Bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", insbesondere Verletzung von Verfahrensgrundrechten, ist ein unanfechtbarer Beschluss auf Gegenvorstellung von dem Gericht zu korrigieren,...
- BAYOBLG, 12.08.2002, 1Z AR 100/02
Zur Frage der wirksamen Verweisung an ein Amtsgericht in Berlin, wenn die Bezeichnung als "Amtsgericht Berlin" unzutreffend ist, aber sich das gemeinte zuständige Amtsgericht in Berlin leicht und eindeutig durch Auslegung ermitteln lässt.
- OLG-HAMM, 12.04.2002, 23 W 113/02
Bei der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens müssen die Parteien regelmäßig damit rechnen, dass es auch noch zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, so dass sie zwecks Geringhaltung ihrer außergerichtlichen Kosten gehalten sind, einen Anwalt zu wählen, der sie in beiden Verfahren vertreten kann.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 02.10.2001, 2 AR 49/01
Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berufenen Amtsgerichts bestimmt sich nach dem satzungsgemäß festgelegten Sitz der Gesellschaft, wenn diese keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt. Dieser...
- BAYOBLG, 28.03.2001, 4Z AR 23/01
Das örtlich ausschließlich zuständige Insolvenzgericht ist dasjenige, in dessen Bezirk die wirtschaftlich nicht mehr aktive Schuldnerin (GmbH) satzungsgemäß ihren Sitz nach dem Handelsregister hat.
- OLG-MUENCHEN, 22.07.1998, 7 U 2212/98
Leitsatz:
Die in einem Detektiv-(Dienst-)Vertrag vereinbarte Berichtserstattungspflicht ist nur dann vertragsgemäß erfüllt, wenn Ergebnisse der Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen konkret dargestellt werden
