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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 

§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Zivilprozessordnung

Stand: 14.04.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.


Weitere Vorschriften um § 17 ZPO

Entscheidungen zu § 17 ZPO

  • OLG-NUERNBERG, 16.04.2013, 2 Ws 533/12
    1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.11.2010, 18 E 528/10
    Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein mit der Begründung abgelehnt, die persönlichen und wirtschaftlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 ZPO seien wegen fehlender Vorlage der vorgeschriebenen Erklärung nicht nachgewiesen, so kann dieser Mangel nicht im Rahmen eines...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.10.2010, 26 SHa 1905/10
    1. Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung...
  • OLG-OLDENBURG, 23.08.2010, 13 UF 46/10
    § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend auszulegen. Die Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund scheitert nur dann an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist....
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.08.2010, 22 U 115/10
    1. Gerichtskosten für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben, wenn eine Partei nur deshalb Berufung eingelegt hat, weil ihr die in einem Verkündungstermin verkündete Eilentscheidung nicht übersandt wurde und sie auch auf Nachfrage keine Auskunft erhält. 2. Dies gilt auch dann, wenn die 5-Monatsfrist des § 517 ZPO nicht vollständig...

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