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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 

§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 1 (Gerichte)
         Titel 2 (Gerichtsstand)

(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.

(3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.


Erwähnungen von § 17 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 17 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 1 (Gerichte)
        • Titel 2 (Gerichtsstand)
      • § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 17 ZPO

  • BildLG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/16
    1. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...
  • BildOLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15
    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").
  • BildLAG-HAMM, 15.01.2015, 1 SHa 26/14
    Kommt es nach Rechtshängigkeit der Klage zu einer subjektiven Klageerweiterung, steht es einer Bestimmungsentscheidung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht entgegen, dass bei einer hypothetischen Betrachtung im Falle zeitgleicher Klageerhebung gegen alle Streitgenossen ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 22.10.2014, 9 AR 9/14
    1. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann bindend sein, wenn das verweisende Gericht übersehen hat, dass sich nur die Geschäftsanschrift der beklagten GmbH, nicht aber der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft geändert hat. 2. Übersieht das Gericht bei der Verweisung außerdem einen eigenen Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.06.2006, 15 AR 10/06
    1. Beruht die Verweisung an ein örtlich unzuständiges Gericht darauf, dass sowohl der Kläger als auch das verweisende Gericht die Anschrift des Beklagten versehentlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet haben, so kann dieses Versehen im Wege der Berichtigung korrigiert werden. 2. Die Berichtigung kann in einem derartigen Fall...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.03.2005, 15 AR 55/04
    1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO setzt in der Regel die positive Feststellung des bestimmenden Gerichts voraus, dass ein gemeinsamer Gerichtsstand für die beabsichtigte Klage gegen mehrere Streitgenossen nicht gegeben ist. 2. Kommt nach dem Sachvortrag der Antragsgegner ein gemeinsamer Gerichtsstand...
  • BildHESSISCHES-LAG, 14.08.2002, 2 Ta 404/02
    1. Nach der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Zivilprozessreformgesetz ist für die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde kein Raum. 2. Bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", insbesondere Verletzung von Verfahrensgrundrechten, ist ein unanfechtbarer Beschluss auf Gegenvorstellung von dem Gericht zu korrigieren,...
  • BildOLG-HAMM, 12.04.2002, 23 W 113/02
    Bei der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens müssen die Parteien regelmäßig damit rechnen, dass es auch noch zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, so dass sie zwecks Geringhaltung ihrer außergerichtlichen Kosten gehalten sind, einen Anwalt zu wählen, der sie in beiden Verfahren vertreten kann.
  • BildBAYOBLG, 28.03.2001, 4Z AR 23/01
    Das örtlich ausschließlich zuständige Insolvenzgericht ist dasjenige, in dessen Bezirk die wirtschaftlich nicht mehr aktive Schuldnerin (GmbH) satzungsgemäß ihren Sitz nach dem Handelsregister hat.

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