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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 169 ZPO - Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung 

§ 169 ZPO - Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.

(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

(4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.

(5) Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 169 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 169 ZPO

  • BildOLG-HAMM, 01.06.2015, 5 UF 36/15
    Ein (ausdrücklicher) Berichtigungsantrag nach § 42 FamFG kann nicht als Beschwerde (§ 64 Abs. 2 S. 3 FamFG) ausgelegt oder umgedeutet werden. Keine Verlängerung der Beschwerdefrist (§ 63 FamFG) durch tatsächliches Verhalten der Geschäftsstelle oder des Gerichts. Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 18 Abs. 3 S. 3 FamFG), wenn...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.05.2015, OVG 5 M 12.15
    Auf nicht verkündete Beschlüsse ist § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F., wonach Ausfertigungen nur auf Antrag erteilt werden, nicht anwendbar. § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der die entsprechende Anwendung vorschreibt, gilt nur für verkündete Beschlüsse.

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