§ 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
            Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.


Erwähnungen von § 167 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 167 ZPO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 167 ZPO

  • BildAG-DUESSELDORF, 22.09.2015, 57 C 10602/14
    1. Derjenige, der sich auf die Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO beruft, trägt die Beweislast für die der alsbaldigen Zustellung zu Grunde liegenden Tatsachen. 2. Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung die fortbestehende Richtigkeit der Anschrift des Beklagten zu prüfen (BGH NJW 1993,...
  • BildBGH, 03.09.2015, III ZR 66/14
    a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. b) Im Rahmen der...
  • BildBGH, 10.07.2015, V ZR 154/14
    a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. b) Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses kommt es bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung...
  • BildLAG-KOELN, 20.04.2015, 5 TaBV 6/14
    1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht an. § 167 ZPO ist nicht anwendbar.     2. Nach § 79 Abs. 1 3. WO MitbestG hat der Hauptwahlvorstand die Stimmen...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.12.2014, 9 U 87/13
    1. Auch nach der Änderung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 ist eine beglaubigte Abschrift der Klage zuzustellen. Die Zustellung einer nicht beglaubigten Kopie reicht nicht aus. 2. Kopiert die Mitarbeiterin des Anwalts die im Original unterschriebene Klageschrift, und setzt zudem in der Kopie...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14
    Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 12.09.2014, 10 Sa 1329/13
    1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussklausel. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG von den Bestimmungen dieses Gesetzes außer § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Denn wie tarifliche...
  • BildAG-KASSEL, 24.07.2014, 410 C 625/14
    Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusmmenhang (Abgrenzung zu BGH v. 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.07.2014, 23 U 261/13
    Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; Erkundigungspflicht des Klägers
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.07.2014, 6 U 104/14
    1. Zur fristgerechten Vollziehung einer Unterlassungsverfügung gegenüber einem im Ausland ansässigen Titelschuldner reicht es aus, wenn der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht und die tatsächliche Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO, d.h. insbesondere ohne jede...

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