- BGH, 20.01.2009, VIII ZB 47/08
Die öffentliche Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten, dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewilligt werden, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet werden kann....
- LAG-DUESSELDORF, 08.08.2008, 9 Sa 2261/07
1. Die Zustellung eines klageerweiternden Schriftsatzes an die andere Partei ist während der Dauer der Aussetzung des Verfahrens ohne rechtliche Wirkung. Der klageerweiternde Schriftsatz gilt als zugestellt, wenn die Aussetzung endet. Einer erneuten Zustellung bedarf es nicht (BAG vom 12.12.2000, AP Nr. 154 zu § 4 TVG...
- BGH, 17.07.2008, I ZR 109/05
a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist. Hierzu zählt auch, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht.
b) Der...
- OLG-KARLSRUHE, 05.06.2008, 19 U 76/07
Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, dass er statt Prozesskostenhilfe zu beantragen, zunächst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen.
- LAG-KOELN, 06.05.2008, 4 Ta 58/08
- Zur Frage, wann eine Kündigungsschutzklage noch "demnächst" zugestellt wird.
- Zu den Maßstäben an die Erfolgaussicht einer Klage i. S. d. § 114 ZPO.
- OLG-DUESSELDORF, 16.04.2008, II-8 WF 58/08
Es ist als "nachlässiges Verhalten" im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener Zweifel unterlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über die zutreffende Anschrift des beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch zu einem verspäteten Eintritt der...
- OLG-KARLSRUHE, 26.03.2008, 7 U 152/07
1. Die Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 246 Abs. 2 AktG gilt auch in Fällen, in denen (möglicherweise) ein Interessenkonflikt zwischen den Organen im Einzelfall nicht besteht.
2. Eine Heilung gem. § 189 ZPO kommt nur für Zustellungsmängel in Betracht, die der Zustellung an den vorgesehenen...
- OLG-DUESSELDORF, 11.03.2008, I-24 U 138/07
1. Endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005, so konnte durch Einreichung eines - demnächst zugestellten - Mahnbescheids am 02.01.2006 (Montag) die Hemmung der Verjährung noch herbeigeführt werden, weil der letzte Tag der Frist - der 31.12.2005 - auf einen Sonnabend fiel und der 01.01.2006 ein staatlich anerkannter...
- BGH, 06.03.2008, III ZR 206/07
Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung...
- BGH, 28.02.2008, III ZB 76/07
Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2008, 7 U 83/07
1. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft.
2. Die Übersendung des Originals neben dem Fax ist für eine wirksame Klageeinreichung nicht erforderlich.
- OLG-DUESSELDORF, 15.01.2008, I-3 Wx 119/07
Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung;...
- OLG-MUENCHEN, 04.12.2007, 5 U 3524/07
1. Sichern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Gerichts in einer Situation hoher Arbeitsbelastung auf telefonische Anfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach die alsbaldige Übermittlung der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses zu, so fehlt jeglicher Anhalt dafür, dass der - zunächst hierauf vertrauende -...
- OLG-KOBLENZ, 15.06.2007, 10 U 770/06
Eine tarifliche Beschränkung in der PKV auf 20 psychotherapeutische Sitzungen im Jahr ist wirksam.
Eine Klageerweiterung eines in erster Instanz unterlegenen Berufungsklägers kann zuzulassen sein, wenn feststeht, dass die erweiterte Klage aus den gleichen Gründen abzuweisen ist, die zur Zurückweisung der Berufung führen (wobei...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.05.2007, 20 U 107/05
Zur Haftung des Gründungsgesellschafters eines Immobilienfonds.
- LAG-KOELN, 07.05.2007, 2 Sa 69/07
Die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) einer tarifvertraglichen Verfallfrist wird auch dann eingehalten, wenn Klageerweiterungen zu einem ausgesetzten Verfahren eingereicht werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Schriftsätze trotz Aussetzung zugestellt werden (gegen BAG vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00).
- OLG-CELLE, 12.04.2007, 3 W 43/07
Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt , wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Klage "demnächst" i. S. v. § 167 ZPO erfolgt.
- OLG-FRANKFURT, 21.02.2007, 17 U 153/06
Aus einer Formulierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Stichwort "Inanspruchnahme aus der Bürgschaft" geht nicht hervor, dass die Zahlungsaufforderung Fälligkeitsvoraussetzung sein soll, wenn die Klausel gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Regelungen enthält, ab welchem Zeitpunkt die Gläubigerin...
- SAECHSISCHES-LAG, 17.01.2007, 2 Sa 615/05
Vorgänge um die "Ausplünderung" eines Betriebes der Entsorgungswirtschaft in Kamenz durch Beschäftigte.
- BGH, 30.11.2006, III ZB 22/06
Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG auch durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird.
