- OLG-THUERINGEN, 15.12.2008, 1 WF 433/08
Keine Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen einen Elternteil.
- LAG-KOELN, 31.10.2008, 9 Ta 327/08
1. Zur Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts, den Rechtsstreit des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Ersatz eines Schadens wegen Veruntreuung nicht nach § 149 ZPO bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auszusetzen.
2. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer bei einer Fortführung des...
- LAG-MUENCHEN, 20.09.2007, 7 Ta 306/07
Der ohne Zustimmung der Parteien vom Arbeitsgericht getroffene Beschluss über die Aussetzung eines Rechtsstreits über eine Verdachtskündigung bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer ist aufzuheben, wenn der Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung des Gerichts nicht begründet worden sind und somit eine...
- LAG-KOELN, 30.07.2007, 11 Ta 195/07
1. Die Entscheidung über die Aussetzung eines Rechtsstreits nach §§ 148, 149 ZPO erfordert eine zweistufige Prüfung:
a) Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob eine "Vorgreiflichkeit" i. S. von § 148 ZPO bzw. der Verdacht einer Straftat i. S. von § 149 ZPO besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Bei der...
- LAG-KOELN, 20.03.2007, 8 Ta 1/07
Für die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 ZPO ist neben der zu prüfenden Annahme des Bestehens des Verdachts einer Straftat, deren Ermittlung auf die zu treffende Entscheidung des Rechtsstreits von Einfluss sein kann (Stufe 1), eine umfassende Abwägung der Vor- und Nachteile einer Aussetzung des Rechtsstreits vorzunehmen...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 30.01.2007, 1 TaBV 106/06
1.) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner stattfinden, wenn es um einen Interessenausgleichsversuch geht.
2.) Eine Aussetzung des Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens bis zur Erledigung eines mit der beabsichtigten Betriebsänderung im Zusammenhang stehenden...
- LAG-KOELN, 07.06.2006, 3 Sa 1655/05
1. Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist für den Haftungsgrund, also das anspruchsbegründende Ereignis selbst, nicht möglich.
2. Werden Einwände einer Partei gegen einen Schadensersatzanspruch, die auf eigenen Parteihandlungen in der Vergangenheit beruhen, erstmals außerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht, so...
- OLG-STUTTGART, 30.03.2006, 6 W 20/06
1. Zur Frage ob § 149 Abs. 2 ZPO bereits bei einer Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 149 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist.
2. Keine Niederschlagung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren, wenn der Aussetzungsbeschluss nach § 149 Abs. 1 ZPO zunächst nicht begründet war, der Beschwerdeführer nach...
- OLG-KARLSRUHE, 28.12.2004, 14 W 63/04
1. Ob und wieweit ein nach einjähriger Aussetzung auf Antrag einer Partei fortgesetzter Rechtsstreit erneut ausgesetzt werden kann, hängt vom Vorliegen gewichtiger Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 ZPO ab.
2. Gewichtige Gründe für eine erneute Aussetzung eines nach einjähriger Aussetzung fortgesetzten Rechtsstreits sind...
- LAG-BERLIN, 18.05.2004, 13 Ta 1076/04
Das Arbeitsgericht kann nur wegen des Verdachts einer Straftat, nicht wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit den Arbeitsgerichtsprozess aussetzen
- BAYOBLG, 18.02.2004, 3Z BR 251/03
1. Gegen die Aussetzung des Verfahrens ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.
2. Das Verfahren auf Bewilligung einer Betreuervergütung kann bei Vorgreiflichkeit eines anhängigen Rechtsstreits oder bei Verdacht einer Straftat des...
- OLG-KOBLENZ, 16.01.2004, 8 U 1467/02
Zum Beginn der Jahresfrist der §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB mit Verkündung des Strafurteils
- OLG-CELLE, 07.01.2003, 20 W 31/02
Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.
- LAG-NUERNBERG, 29.05.2002, 1 Ta 78/02
In einer arbeitsgerichtlichen Bestandsstreitigkeit kommt die Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn besonders gewichtige Umstände für den Vorrang des Ermittlungs- oder Strafverfahrens streiten.
- OLG-NAUMBURG, 23.04.2002, 11 W 58/02
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO.
- LAG-DUESSELDORF, 27.09.2001, 7 Ta 357/01
Die Gefahr einer Partei, sich im Zivilverfahren selbst einer Straftat zu bezichtigen, ist kein Aussetzungsgrund.
- OLG-FRANKFURT, 08.08.2001, 9 U 140/00
Zur Haftung eines Notars bei Annahme von Zahlungen durch Anleger für Kapitalerhöhungen einer Aktiengesellschaft.
