§ 145 ZPO - Prozesstrennung

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 1 (Mündliche Verhandlung)

(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.

(3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 145 ZPO

  • BildLG-MANNHEIM, 23.02.2016, 2 O 61/15
    Eine vor der mündlichen Verhandlung aber nach Ablauf der gemäß § 276 ZPO gesetzten Klageerwiderungsfrist erhobene Zuständigkeitsrüge im Sinn von § 39 ZPO ist nicht nach § 282 Abs. 3 Satz 2, § 296 Abs. 3 ZPO präkludiert.
  • BildLAG-HAMM, 18.03.2015, 2 Ta 662/14
    1. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG enthält nur insofern eine Sonderregelung im Verhältnis zum § 5 Abs. 1 ArbGG, als für (selbständige) Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nur unter den in § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen eröffnet ist. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG ist also im Verhältnis zu §...
  • BildOLG-MUENCHEN, 13.11.2014, 34 AR 153/14
    Es ist zweifelhaft, ob bei erhobener Widerklage, die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, der Rechtsstreit insgesamt verwiesen werden kann, wenn für die Klage eine ausschließliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts besteht. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist aber in der Regel nicht willkürlich (Anschluss an OLG...
  • BildHESSISCHES-LAG, 28.05.2014, 18 Sa 1466/12
    Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte Tanks handelt, die nicht in den Boden eingelassen und nur mit einer Heizung oder Versorgungsleitung verbunden waren, da es sich um wesentliche Bestandteile von Bauwerken (§ 94 Abs. 2 BGB) handelt. Die Demontage von...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/12
    1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
  • BildOLG-MUENCHEN, 07.11.2012, 20 U 2258/12
    Geltendmachung eines Wegerechts: Gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch eingetragenen, unter einer nicht eingetragenen auflösenden Bedingung bestellten unentgeltlichen Wegerechts; Einrede der mangelnden Kostenerstattung bei teilweiser Klagerücknahme und anschließender Wiedererhebung
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.05.2012, L 7 KA 86/09
    1. Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die Auskunft zuvor von einem Dritten erhalten hat, gegen den dem Kläger ebenfalls ein Auskunftsanspruch zusteht. 2. Haben die Kassenärztlichen Vereinigungen der alten Bundesländer für die Jahre 1997 bis 1999 von den Krankenkassen...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 30.05.2012, L 7 KA 55/09
    1. Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die Auskunft zuvor von einem Dritten erhalten hat, gegen den dem Kläger ebenfalls ein Auskunftsanspruch zusteht. 2. Haben die Kassenärztlichen Vereinigungen der alten Bundesländer für die Jahre 1997 bis 1999 von den...
  • BildOLG-STUTTGART, 03.04.2012, 101 U 6/11
    Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist.
  • BildOLG-CELLE, 02.02.2012, 4 W 17/12
    Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.

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