- OLG-DUESSELDORF, 25.05.2009, I-24 W 28/09
Der Prozessbevollmächtigte darf im Falle einer Prozesstrennung einheitlich die Gebühren nach dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten geltend machen.
- OLG-STUTTGART, 04.02.2009, 8 W 39/09
Zur Höhe der Verfahrensgebühr des Klägervertreters und deren Erstattungsfähigkeit, wenn:
a) der Streitwert durch die Erhebung einer Widerklage erhöht wird,
b) danach der Rechtsstreit unterbrochen wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten/Widerklägers,
c) lediglich der Passivprozesses...
- OLG-THUERINGEN, 29.01.2009, 1 UF 266/08
Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
Ist die Forderung des Beklagten aus Steuererstattung unstreitig und bedarf nicht der Klärung in einem "fremden" Rechtsweg und macht der Beklagte nur geltend, dass ein Unterhaltsanspruch dem Grunde und...
- OLG-FRANKFURT, 06.01.2009, 8 U 31/07
1. Zur Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung (Zahnarzthaftung).
2. 2.500 ¤ Schmerzensgeld; mehrmalige untaugliche Anpassungsversuche; Nachbehandlung erforderlich; keine außerordentlichen Beeinträchtigungen (Schmerzen; Probleme bei der Nahrungsaufnahme); Klägerin hat acht Monate gewartet, bis sie eine...
- OLG-DUESSELDORF, 30.10.2007, I-24 U 200/06
1. Wenn die Parteien einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits nicht betreiben, ist der Erlass eines Teilurteils über den Rest zulässig.
2. Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer verjährten nach früherem Recht binnen fünf Jahren, ohne dass eine Sekundärverjährung in Betracht kam.
3. Unerlaubte Rechtsberatung...
- BGH, 06.12.2006, XII ZR 97/04
Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisionsinstanz, wenn über diese wegen des gesetzlichen Verbindungsverbots des § 640 c Abs. 1 Satz 1 ZPO in den Vorinstanzen nicht einheitlich hätte verhandelt und entschieden werden dürfen.
- BGH, 06.12.2006, XII ZR 190/06
a) Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz, wenn Haupt- und Hilfsantrag wegen eines gesetzlichen Verbindungsverbots nicht hätten verbunden werden dürfen.
b) Auch dann, wenn das Berufungsgericht über den Hilfsantrag in der Sache entschieden hat, kann dieser in der...
- BGH, 23.11.2006, VII ZB 40/06
Ein Hauptsacheverfahren kann im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, z.V.b.).
- OLG-KARLSRUHE, 02.03.2006, 2 UF 209/05
In der Regel kann die streitige Frage offen bleiben, ob bei einem rückständigen und zukünftigen Unterhalt betreffenden Verfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten gemäß § 240 ZPO das ganze Verfahren - also auch soweit es die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des...
- OLG-KOBLENZ, 20.09.2005, 4 SmA 36/05
Ein Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung eines Beteiligten nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist jedenfalls dann unzulässig, wenn hinsichtlich der übrigen Beteiligten bereits durch rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil entschieden worden ist.
- LAG-SAARLAND, 24.08.2005, 2 Sa 6/05
Zu den Voraussetzungen einer einzelvertraglich getroffenen anderen Abmachung im Sinne von § 4 Absatz 5.
- OLG-NUERNBERG, 19.11.2004, 13 W 3195/04
1. Bei Prozeßtrennung fällt in jedem der neu entstehenden Verfahren eine Gebühr gem. Nr. 1210 der Anlage 1 zum GKG a.F. an.
2. Für jedes der einzelnen Verfahren entsteht dabei die allgemeine Verfahrensgebühr nach dem Wert des jeweiligen (Teil-)Anspruches, wobei die bereits für das ursprüngliche Verfahren erhobene Gebühr im...
- BAYOBLG, 29.04.2004, 2Z BR 245/03
1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der eine Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen an funktionell und räumlich eng verbundenen Gegenständen des Gemeinschaftseigentums zum Gegenstand hat, angefochten, handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand. Es ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, das Verfahren...
- BGH, 08.01.2004, III ZR 401/02
a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte Gericht - soweit es auf die Einwendung ankommt - zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Es ist unzulässig, die Gegenforderung in dem zweiten...
- BAYOBLG, 23.10.2003, 2Z BR 63/03
1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der eine aus einer Vielzahl von Einzelregelungen bestehende Haus- und Gartenordnung zum Gegenstand hat, angefochten, handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand. Es ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, das Verfahren entsprechend der Zahl der Einzelregelungen in eine Vielzahl von...
- BGH, 03.04.2003, IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.
Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung.
Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.02.2003, 4 W 20/03
Wird ein Rechtsstreit, der sich gegen mehrere Streitgenossen gerichtet hat, gemäß § 145 Abs. 1 ZPO getrennt, so können in den durch die Trennung entstandenen neuen Prozess sämtliche Rechtsanwaltsgebühren von neuem entstehen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.02.2003, 5 W 326/02
1. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO ist grundsätzlich nicht gegeben.
2. Auch wenn ausnahmsweise analog § 252 ZPO eine sofortige Beschwerde in Betracht käme, fehlte es im Fall der Insolvenz eines (einfachen) Streitgenossen (auf Beklagtenseite) in der Regel im Hinblick auf die schon durch §...
- OLG-NAUMBURG, 28.02.2002, 3 U 51/01
Zum Verbot der Abtrennung von Klage und Widerklage, wenn zwischen beiden ein rechtlicher Zusammenhang besteht.
- OLG-KOBLENZ, 01.02.2000, 14 W 72/00
ZPO § 145
GKG § 49, Nr. 1201, 1202 KostVerz
(Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
Trennt das Gericht die gegen drei Beklagte erhobene Klage gegen eine beklagte Partei wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 145 ZPO ab, so kann es nunmehr im Bezug auf das abgetrennte...
