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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen 

§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 1 (Mündliche Verhandlung)

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.


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Entscheidungen zu § 140 ZPO

  • BildBGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12
    a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...
  • BildOLG-STUTTGART, 19.12.2012, 14 U 11/12
    1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz. 2. In der handelsrechtlichen...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.05.2012, 6 Ta 675/12
    Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
  • BildOLG-STUTTGART, 19.04.2012, 2 U 91/11
    1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt. 2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret...
  • BildOLG-CELLE, 02.02.2012, 4 W 17/12
    Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.
  • BildOLG-HAMM, 16.08.2011, 4 UF 135/11
    Mit der negativen Feststellung in der Beschlussformel, dass im Übrigen ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet, ist den Anforderungen des § 224 Abs.3 FamFG Genüge getan. Es ist ausreichend, wenn sich aus den Gründen ergibt, weshalb der Wertausgleich hinsichtlich welcher Anrechte unterbleibt.
  • BildFG-KASSEL, 14.04.2011, 6 K 1390/08
    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen Differenzbesteuerung
  • BildOLG-BREMEN, 22.11.2010, 4 WF 151/10
    Die Entscheidung des Familiengerichts, einen als Folgesache im Scheidungsverfahren anhängig gemachten Antrag wegen Nichteinhaltung der Frist gemäß § 137 Abs. 2 FamFG als gesondertes Verfahren zu führen, ist nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Scheidungsbeschluss überprüfbar.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.03.2010, 14 U 52/09
    (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 70/10 geführt.

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