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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht 

§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 1 (Mündliche Verhandlung)

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 138 ZPO

  • OLG-DRESDEN, 07.05.2009, 10 U 1816/08
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ).
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 15.09.2008, 9 Sa 525/07
    1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur teilweise - noch andauern. Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte...
  • OLG-DUESSELDORF, 09.01.2008, VI-U (Kart) 45/06
    1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz "Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L..... und in seiner Abwesenheit unterzeichnet" unterschrieben wird. 2. Art. 25 § 3...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.07.2007, 6 Sa 1152/07
    Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.07.2007, 6 Sa 808/07
    Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen...
  • LAG-KOELN, 19.01.2007, 4 Sa 740/06
    Eine für einen Zeitraum von 1,5 Jahren ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen nachkonstruierte Aufstellung angeblich geleisteter, von Tag zu Tag differierender Überstunden ist als willkürlicher Vortrag "ins Blaue" unzulässig.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 16.01.2007, 4 W 12/07
    Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".
  • OLG-KOBLENZ, 29.05.2006, 12 U 235/05
    Wenn eine Vorfahrtstraße eine Kurve beschreibt, an deren Scheitelpunkt nahe beieinander untergeordnete Straßen einmünden, so gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander der Grundsatz "rechts vor links". Die nebeneinander liegenden Einmündungen bilden im Kreuzungsbereich mit der Vorfahrtstraße eine Einheit.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.04.2006, 5 LC 110/05
    Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen des Nachzugswilligen im Bundesgebiet und die Wertentscheidung des Art. 6 GG nicht auf der Ebene des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall, sondern allein im Rahmen der Ermessensausübung nach § 27...
  • BGH, 13.03.2006, II ZR 165/04
    a) Der Insolvenzverwalter einer GmbH hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG wegen verbotswidriger Zahlungen an die Gesellschafter darzulegen und zu beweisen. b) Den Geschäftsführer trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Das gilt auch dann, wenn er vor der Eröffnung des...

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