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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht 

§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 3 (Verfahren)
         Titel 1 (Mündliche Verhandlung)

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.


Erwähnungen von § 138 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 138 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug)
      • Abschnitt 1 (Verfahren vor den Landgerichten)
        • Titel 9 (Beweis durch Urkunden)
      • § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 138 ZPO

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/14
    1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...
  • BildOLG-STUTTGART, 07.04.2015, 2 W 2/15
    Das Gericht hat im Ordnungsmittelverfahren nicht darüber zu befinden, ob der Vollstreckungstitel materiell zurecht erlassen worden ist, noch ob er voraussichtlich in einem Rechtsmittelverfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufzuheben sein wird.
  • BildSTGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2015, 1 VB 56/14
    1. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn sich die direkte Belastung durch einen tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoß auf eine...
  • BildARBG-ULM, 04.11.2014, 5 Ca 186/14
    Die von einem Arbeitnehmer für einen mindestens sechs Monate zurückliegenden Zeitraum vom einem Jahr ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag "ins Blaue hinein" unzulässig (vgl. LAG Köln...
  • BildLAG-HAMM, 25.07.2014, 10 Sa 503/14
    Bewirbt sich ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so kann dieses Verhalten dafür sprechen, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung nach dem AGG beabsichtigt ist. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich...
  • BildBAG, 25.06.2014, 7 AZR 847/12
    Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der...
  • BildLG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13
    Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...
  • BildAG-POTSDAM, 29.04.2014, 31 C 85/12
    1.) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren. Wenn Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus zwei Parteien bestehen, darf auf eine Veräußerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG allenfalls dann geklagt werden, wenn Rückstände unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind. 2.) Ob § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 WEG...
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2014, 10 U 76/13
    1. Wenn ein Erblasser bei seinem Tod allein die schwedische Staatsangehörigkeit besaß, ist das schwedische Erbstatut maßgeblich. Das schwedische internationale Erbrecht bestimmt in Kap. 1 § 1 Abs. 1 IDL, dass für die Beerbung eines schwedischen Staatsangehörigen das schwedische Recht (allein) maßgebend ist, auch wenn der Erblasser...
  • BildOLG-DRESDEN, 07.05.2009, 10 U 1816/08
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ).

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