§ 133 ZPO - Abschriften

• § 130 - Inhalt der Schriftsätze
• § 130a - Elektronisches Dokument
• § 130b - Gerichtliches elektronisches Dokument
• § 131 - Beifügung von Urkunden
• § 132 - Fristen für Schriftsätze
• § 133 - Abschriften
• § 134 - Einsicht von Urkunden
• § 135 - Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
• § 136 - Prozessleitung durch Vorsitzenden
• § 137 - Gang der mündlichen Verhandlung
• § 138 - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

• KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2008, 7 U 83/07
  1. Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft. 2. Die Übersendung des Originals neben dem Fax ist für eine wirksame Klageeinreichung nicht erforderlich.
• LAG-DUESSELDORF, 01.02.2008, 9 Sa 1221/07
  Eine einzelvertragliche Vereinbarung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist, ist nicht wegen ihres Zwecks, Beschäftigung zu sichern, einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Zustimmungserfordernis entfällt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers...
• BVERWG, 02.08.2007, BVerwG 2 B 20.07
  Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird (wie BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186).
• LAG-NUERNBERG, 29.09.2003, 6 Sa 882/02
  1. Vorstellungskosten aus Anlass der Eingehung des Arbeitsverhältnisses werden, wenn sich aus den Umständen nichts anderen ergibt, von einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst, die eine Erledigung "aller eventueller finanzieller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung" vorsieht. 2....
• LAG-HAMBURG, 09.01.2003, 6 Ta 30/02
  1. Der Partei entstandene Kopier- und Portokosten sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig. 2. Ob im Bereich des Öffentlichen Dienstes eine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten besteht, wenn eine kostengünstigere Regelung der Vertretung am Gerichtsort möglich wäre, weil dort eine übergeordnete Dienststelle oder eine...
• BAG, 29.08.2001, 4 AZR 388/00
  Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemeinsamen Briefannahmestelle für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin übermittelt, geht sie...

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