- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.04.2009, 6 WF 37/09
a. § 124 Nr. 3 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit, bewilligte Prozesskostenhilfe aufzuheben, nur weil die der Bewilligung zu Grunde gelegten Verhältnisse jetzt anders beurteilt werden.
b. Eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst im Verfahren über die Beschwerde gegen die auf die...
- OLG-KOBLENZ, 09.02.2009, 13 WF 90/09
Nach Instanzende ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 IV S. 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an den erstinstanzlich bestellten Rechtsanwalt zuzustellen, es sei denn der Rechtsanwalt hat sich für das Abänderungsverfahren bestellt.
- OLG-CELLE, 23.01.2009, 7 W 5/09
Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung abzuwenden. Da § 124 Nr. 2 ZPO keinen Sanktionscharakter hat, bleibt es bei der Grundregel des § 571 Abs. 2 ZPO.
Die Partei braucht die Verletzung der Mitwirkungspflicht...
- OLG-NAUMBURG, 08.08.2008, 8 WF 153/08 (PKH)
Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer - zunächst - kostenarmen Partei nachträglich, so kann das Gericht zwar keine völlige Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe anordnen, denn eine völlige Aufhebung ist nur unter der Bestimmung zu § 124 ZPO vorgesehen. Das Gericht darf aber eine Begleichung sämtlicher...
- BVERWG, 09.06.2008, BVerwG 5 B 204.07
Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 01.11.2007, 2 Ta 277/07
Hat eine Partei, deren bewilligte Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren aufgehoben worden ist, hiergegen Beschwerde eingelegt und um Akteneinsicht gebeten sowie gleichzeitig angekündigt, nach Akteneinsicht die Beschwerde begründen zu wollen, so hört das rechtliche Gehör der Partei verletzt, wenn das Arbeitsgericht sogleich...
- LAG-KOELN, 20.09.2007, 11 Ta 254/07
1. Die unterbliebene Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift steht der Zulässigkeit einer von der Partei selbst - ohne anwaltliche Vertretung - eingelegten Beschwerde (hier gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im Rahmen des PKH-Verfahrens) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die...
- LAG-KOELN, 12.09.2007, 7 Ta 115/07
Das Arbeitsgericht ist - außer in den Fällen des § 120 Abs. 4 und/oder § 124 ZPO - zu einer inhaltlichen Selbstkorrektur seines PKH-Beschlusses von Amts wegen (hier: nachträgliche Ratenzahlungsanordnung) nicht befugt.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 31.08.2007, 5 W 5/07
Bei Vorliegen der Tatbestandsvorausetzungen von § 124 Nr. 2 ZPO ist weder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne weiteres umfassend aufzuheben, weil dieser Bestimmung Strafcharakter für schuldhaft falsche Angaben zukommt, noch darf eine Aufhebung immer nur insoweit erfolgen, wie ausgehend von den berichtigten Angaben von Anfang...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.08.2007, 2 Ta 220/07
Hat das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe mit Einschränkungen (Ratenzahlung, teilweise Versagung) durch verkündeten Beschluss bewilligt, ist es zumindest erforderlich, bei der Verkündung der betroffenen Partei auch Gründe der einschränkenden Bewilligung sowie die Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen und das Protokoll der Sitzung...
- LAG-KOELN, 25.07.2007, 7 Ta 90/07
1. Es stellt eine unzulässige vorgenommene Beweiswürdigung dar, wenn das Gericht eine Beweisaufnahme nach Vernehmung nur eines von mehreren für eine entscheidungserhebliche Tatsache benannten Zeugen abbricht, weil der vernommene Zeuge - der als einziger auch von der Gegenpartei benannt war - für sich betrachtet glaubhaft und...
- OLG-NAUMBURG, 23.04.2007, 8 WF 98/07
Wird im Wege der Stufenklage ein Anspruch geltend gemacht und PKH beantragt, sind zunächst nur für die Auskunftsstufe die Voraussetzungen der PKH zu prüfen und zu entscheiden. Nach Übergang in das Betragsverfahren bedarf es deshalb keines neuen PKH-Antrages, vielmehr hat das Gericht von Amts wegen über den noch insoweit offenen...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 15.01.2007, 1 Ta 171/06
Da Gegenstand des Verfahrens gemäß § 124 Nr. 4 ZPO persönliche Zahlungsverpflichtungen der Partei sind, müssen Verfügungen des Gerichts - anders als im allgemeinen Nachprüfungsverfahren - nicht über den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden.
- OLG-NAUMBURG, 27.09.2006, 8 WF 132/06
Das Familiengericht darf nicht verlangen, dass bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erneut ein Vordruck ausgefüllt wird (st.Rspr.; so auch Zöller/Philippi, ZPO, 25.Aufl., § 124 Rn. 10a m.w.N.).
- LAG-NUERNBERG, 19.09.2006, 2 Ta 58/06
1. Die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO setzt eine schuldhafte Nichtleistung der festgesetzten Raten voraus. Der im Schuldrecht geltende Grundsatz, dass man Geld zu haben hat, gilt nicht im PKH-Verfahren als staatliche Fürsorgeleistung.
2. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO steht einer PKH-Bewilligung jedenfalls...
- LAG-HAMM, 18.09.2006, 18 Ta 530/06
§ 124 ZPO enthält eine abschließende Regelung der Aufhebungsgründe. Bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Prüfungsverfahren rechtfertigt lediglich die Nichterfüllung der in § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeführten Pflicht eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO. Die Nichtmitteilung der...
- OLG-NAUMBURG, 14.09.2006, 14 WF 155/06
Wurde einer Partei Prozesskostenhilfe verweigert, weil sie mehrfach unrichtige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, ist auch der wiederholte Antrag zurückzuweisen, ohne dass eine inhaltliche Prüfung erfolgt (Sanktion).
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.09.2006, 1 W 261/06
Erwächst dem Prozesskostenhilfeempfänger etwa wegen der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ein Rückzahlungsanspruch in Bezug auf vor der Bewilligung eingezahlte Gerichtskosten, so ist die Staatskasse nur dann berechtigt, diesen Rückzahlungsanspruch mit dem nach § 59 Abs. 1 RVG übergangenen Vergütungsanspruch des...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 05.09.2006, 2 WF 157/06
Wird einer Partei, die beabsichtigt einen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage zu verfolgen, ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt, so darf sie darauf vertrauen, dass die Bewilligung sämtliche Stufen ihres Klagebegehrens betrifft. Auf der Leistungsstufe erfasst die Bewilligung aber nur Gebühren und Auslagen, die schon...
- OLG-KOBLENZ, 24.08.2006, 11 WF 561/06
Zur Neubescheidung eines nach bestandskräftiger Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erneut gestellten Prozesskostenhilfegesuchs.
