§ 114 ZPO - Voraussetzungen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 7 (Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss)

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.


Erwähnungen von § 114 ZPO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 114 ZPO:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 7 (Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss)
      • § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
    • Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
      • Abschnitt 3 (Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG)
    • § 1076 Anwendbare Vorschriften
    • § 1078 Eingehende Ersuchen
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Zweiter Abschnitt (Nebenklage)
    • § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 114 ZPO

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.04.2016, OVG 6 S 7.16
    Die qualifizierte Inaugenscheinnahme im Sinne des § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bietet jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung erforderlich machenden Zweifelsfalls im Sinne des § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie bspw. widersprüchlicher Vortrag und...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.03.2016, 5 UF 213/15
    Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen
  • BildOLG-STUTTGART, 18.02.2016, 8 WF 339/15
    Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der...
  • BildOLG-HAMM, 22.01.2016, 2 WF 10/16
    Der Antrag der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds ist zurückzuweisen, weil die Kindeseltern nach dem Entzug der elterlichen Sorge keine Beteiligte des Verfahrens im Sinne des § 7 FamFG sind.
  • BildOLG-HAMM, 14.01.2016, 2 SAF 27/15
    1. Die Verweisung einer Ehesache an ein anderes Gericht ist analog § 281 Abs. 1 ZPO auch schon im Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zulässig. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses beschränkt sich jedoch dann auf das Verfahren zur Prüfung der Verfahrenskostenhilfe. 2. Die Verweisung ist nicht willkürlich,...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.01.2016, OVG 12 M 69.15
    Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 11.01.2016, 12 K 4157/15
    Für die Rechtsmäßigkeit eines Hausverbots bedarf es nicht notwendigerweise eines strafrechlich relevanten Verhaltens. Auch unterhalb dieser Schwelle liegende Verhaltensweisen, die den Dienstbetrieb nachhaltig stören, können ausreichen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.01.2016, 20 WF 209/15
    Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben (Anschluss an OLG Karlsruhe - 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1115; OLG Karlsruhe - 16. Senat für...
  • BildOLG-HAMM, 29.12.2015, 31 W 82/15
    Die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird.
  • BildVG-BERLIN, 28.12.2015, 22 L 274.15 A
    Yeziden können in Österreich religiöse Betreuung erlangen.

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