- LAG-KOELN, 24.06.2009, 7 Ta 162/08
1. Wird eine beim Arbeitsgericht erhobene Klage gemäß § 17 a GVG in den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen, so ist grundsätzlich auch nur das Gericht, an das verwiesen wurde, für die Entscheidung über einen mit der Klage verbundenen PKH-Antrag zuständig.
2. Kommt der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO endgültig...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 09.06.2009, 6 Ta 81/09
Die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung einer Lohnforderung zur Insolvenztabelle entfällt, wenn für den Lohnzahlungszeitraum ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden ist, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.05.2009, 18 A 462/09
1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach § 26 Abs. 4 AufenthG als auch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht im Ermessen der Behörde.
2. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Betreffende eine...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.01.2009, 6 W 45/08
Ist eine Forderung aus einer Kfz-Kaskoversicherung betroffen, die der finanzierenden Bank bei Erwerb sicherungshalber abgetreten worden war und die im Zuge der Schadensabwicklung an den Versicherungsnehmer rückabgetreten worden ist, kommt es allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§114 ZPO) des...
- OLG-NAUMBURG, 05.12.2008, 3 WF 292/08
Hat die Prozesskostenhilfe beantragende Partei in Kenntnis der anstehenden juristischen Auseinandersetzung den ihr zugeflossenen Erlös aus einem Hausverkauf für Luxusanschaffungen wie ein kostenträchtiges Kraftfahrzeug, Schmuck und eine Urlaubsreise aufgewendet, so ist sie nicht als bedürftig anzusehen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.11.2008, 9 W 143/08
Zu den Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.
- OVG-BREMEN, 10.10.2008, S2 B 458/08
Eine ordnungsgemäße "Belehrung über die Rechtsfolgen" i. S. von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II liegt dann nicht vor, wenn dem Betroffenen mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind.
- SAECHSISCHES-OVG, 10.04.2008, 4 B 704/07
Wird durch einen Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt und nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist für den allein zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung erklärt, der Antrag solle sich auch auf das Zulassungsverfahren erstrecken, rechtfertigt dies weder eine Auslegung noch eine Umdeutung...
- OLG-SCHLESWIG, 12.02.2008, 15 WF 14/08
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend.
- OLG-NAUMBURG, 01.02.2008, 8 WF 16/08
Behauptet ein unterhaltspflichtiger Anwalt, zur Leistung des Kindesunterhalts nicht in der Lage zu sein, muss er als Selbstständiger mindestens einen nachvollziehbaren Nachweis über Einkommen und Vermögen der letzten drei zusammenhängenden Jahre erbringen.
Ist nach dem nachgewiesenen Einkommen keine Unterhaltszahlung möglich, ist...
- OLG-NAUMBURG, 29.01.2008, 8 W 1/08
Ab dem Scheitern der Ehe gilt hinsichtlich der gemeinsam begründeten Schulden der Halbteilungsgrundsatz mit der Folge, dass der eine abweichende Aufteilung fordernde Ehegatte für die Umstände darlegungs- und beweispflichtig ist, die auf eine "andere Bestimmung" im Sinne der Vorschrift schließen lassen.
- BFH, 26.09.2007, V S 10/07
Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.09.2007, 8 PA 83/07
PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Art 8 EMRK) sowie nachfolgend dem Bleiberechtserlass und § 104a AufenthG.
- OLG-CELLE, 20.04.2007, 3 W 46/07
1. Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht anschließt, sondern weiterhin Klagabweisung beantragt, obgleich sie den Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht substantiiert bestreitet.
2. Zur Abgrenzung zwischen echter...
- HESSISCHES-LAG, 02.04.2007, 8 Ta 49/07
Verhandelt das Gericht über einen PKH-Antrag in materieller Hinsicht, muss es auch auf ein Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Geschieht dies nicht und wird auch keine Nachfrist gesetzt, kann der PKH-Antrag später nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die...
- BAYERISCHER-VGH, 27.03.2007, 5 C 06.2392
Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten...
- OLG-ROSTOCK, 19.01.2007, 11 WF 9/07
Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1595 Abs. 1 BGB) bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte.
- OLG-KARLSRUHE, 15.01.2007, 15 W 56/06
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20.03.2006 - 10 O 829/05 - insoweit aufgehoben, als das Landgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt hat für die im Schriftsatz vom 15.09.2006 angekündigten Anträge Ziffer 2, Ziffer 3, Ziffer 4, Ziffer 5 und Ziffer 6....
- OLG-STUTTGART, 22.12.2006, 16 WF 289/06
Lebensversicherungen, die der Altersersorgung eines selbstständig Erwerbstätigen dienen, stehen der Bewiiligung von Prozesskostenhilfe nicht grundsätzlich entgegen. Sie können vom Vermögenseinsatz auszunehmen sein.
- OLG-HAMM, 20.12.2006, 2 WF 269/06
Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln, Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme, Prozesskostenhilfe.
