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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit 

§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 6 (Sicherheitsleistung)

(1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

(2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

Entscheidungen zu § 112 ZPO

  • BGH, 29.01.2013, II ZB 1/11
    Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.01.2013, 6 Sa 1894/12
    Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.
  • BGH, 12.12.2012, X ZR 134/11
    1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht das Gericht über den Klageantrag hinaus, wenn es das Streitpatent im Umfang des gesamten Patentanspruchs für nichtig erklärt. Dies ist im...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.12.2012, 4 WF 183/12
    Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.
  • OLG-STUTTGART, 13.11.2012, 17 UF 262/12
    Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.

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