JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 1095 ZPO - Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
Abschnitt 5 (Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006)
Titel 4 (Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl)
(1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 beantragt, gilt § 707 entsprechend.
Für die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig, das über den Antrag nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entscheidet.
(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht werden können.
Fußnoten:
Zu § 1095: Angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122).
Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:
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