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§ 1094 ZPO - Übersetzung

Zivilprozessordnung

   Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
      Abschnitt 5 (Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006)
         Titel 4 (Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl)

Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu beglaubigen.

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Fußnoten:

Zu § 1094: Angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122).

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