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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 1065 ZPO - Rechtsmittel 

§ 1065 ZPO - Rechtsmittel

Zivilprozessordnung

Stand: 20.10.2014
   Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren)
      Abschnitt 9 (Gerichtliches Verfahren)

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.


Weitere Vorschriften um § 1065 ZPO

Entscheidungen zu § 1065 ZPO

  • BGH, 13.02.2008, III ZB 33/07
    Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentscheidung entsprechend § 93 ZPO ist nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.
  • BGH, 20.09.2001, III ZB 57/00
    a) Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. b) Die Frist für den nach neuem Recht gestellten Aufhebungsantrag knüpft an die Zustellung des Schiedsspruchs an, sofern die Parteien des...
  • BAYOBLG, 04.05.2000, 4Z Sch 4/00
    Will der Konkursverwalter eine drohende Masseunzuänglichkeit anzeigen, muss er einen zeitnahen Konkurs-Status vorlegen, weil es nicht genügt, nur die Summe der verfügbaren liquiden Mittel mitzuteilen.

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