Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeZZPO§ 1065 ZPO - Rechtsmittel 

§ 1065 ZPO - Rechtsmittel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

(0)
 
Stand: 02.05.2016
   Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren)
      Abschnitt 9 (Gerichtliches Verfahren)

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.

Entscheidungen zu § 1065 ZPO

  • BGH, 13.02.2008, III ZB 33/07
    Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentscheidung entsprechend § 93 ZPO ist nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.
  • BGH, 20.09.2001, III ZB 57/00
    a) Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. b) Die Frist für den nach neuem Recht gestellten Aufhebungsantrag knüpft an die Zustellung des Schiedsspruchs an, sofern die Parteien des...
  • BAYOBLG, 04.05.2000, 4Z Sch 4/00
    Will der Konkursverwalter eine drohende Masseunzuänglichkeit anzeigen, muss er einen zeitnahen Konkurs-Status vorlegen, weil es nicht genügt, nur die Summe der verfügbaren liquiden Mittel mitzuteilen.

Kommentar schreiben

58 + S ech;s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Anwalt für Zivilprozessrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: