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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 1065 ZPO - Rechtsmittel 

§ 1065 ZPO - Rechtsmittel

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren)
      Abschnitt 9 (Gerichtliches Verfahren)

(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1065 ZPO

  • BGH, 13.02.2008, III ZB 33/07
    Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentscheidung entsprechend § 93 ZPO ist nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.
  • BGH, 20.09.2001, III ZB 57/00
    a) Der nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 1059 ZPO ergangene Beschluß ist entsprechend § 280 ZPO selbständig mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar. b) Die Frist für den nach neuem Recht gestellten Aufhebungsantrag knüpft an die Zustellung des Schiedsspruchs an, sofern die Parteien des...
  • BAYOBLG, 04.05.2000, 4Z Sch 4/00
    Will der Konkursverwalter eine drohende Masseunzuänglichkeit anzeigen, muss er einen zeitnahen Konkurs-Status vorlegen, weil es nicht genügt, nur die Summe der verfügbaren liquiden Mittel mitzuteilen.

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