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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 1055 ZPO - Wirkungen des Schiedsspruchs 

§ 1055 ZPO - Wirkungen des Schiedsspruchs

Zivilprozessordnung

Stand: 15.12.2014
   Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren)
      Abschnitt 6 (Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens)

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.


Weitere Vorschriften um § 1055 ZPO

Entscheidungen zu § 1055 ZPO

  • BGH, 06.04.2009, II ZR255/08
    Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 Sch 1/07
    Vollziehbarkeitserklärung einer vorläufigen Maßnahme im Schiedsgerichtsverfahren.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.02.2007, 20 SCH 1/07
    Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher - wie sonst auch - das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2006, 26 U 28/06
    Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist.
  • OLG-STUTTGART, 04.06.2002, 1 Sch 22/01
    1. Das Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens macht einen Schiedsspruch nicht unwirksam. 2. Das Schiedsgericht darf einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung erlassen, auch wenn über die Aufhebung des vorangegangenen Schiedsspruches, der die Kostengrundentscheidung enthält, noch nicht rechtskräftig...

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