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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 1055 ZPO - Wirkungen des Schiedsspruchs 

§ 1055 ZPO - Wirkungen des Schiedsspruchs

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren)
      Abschnitt 6 (Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens)

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.


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    Einladung zur öffentlichen ZiF-Conference 2010Unter Leitung der Professoren Philippe Blanchard (Physik, Bielefeld), Ulrike Davy (Rechtswissenschaft, Bielefeld), Herbert Dawid (Volkswirtschaftslehre, Bielefeld) und dem Nobelpreisträger Reinhard...
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Entscheidungen zu § 1055 ZPO

  • BildOLG-MUENCHEN, 07.01.2015, 34 Sch 12/14
    1. Im Beschlussverfahren der Vollstreckbarerklärung kann eine (Teil-) Erledigungserklärung frei widerrufen und zum ursprünglichen Antrag zurückgekehrt werden, solange sich die gegnerische Partei ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat (siehe BGH vom 14.3.2014, V...
  • BildBGH, 06.04.2009, II ZR255/08
    Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 Sch 1/07
    Vollziehbarkeitserklärung einer vorläufigen Maßnahme im Schiedsgerichtsverfahren.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 26.02.2007, 20 SCH 1/07
    Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher - wie sonst auch - das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2006, 26 U 28/06
    Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist.
  • BildOLG-STUTTGART, 04.06.2002, 1 Sch 22/01
    1. Das Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens macht einen Schiedsspruch nicht unwirksam. 2. Das Schiedsgericht darf einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung erlassen, auch wenn über die Aufhebung des vorangegangenen Schiedsspruches, der die Kostengrundentscheidung enthält, noch nicht rechtskräftig...
  • BildOLG-STUTTGART, 20.12.2001, 1 Sch 13/01
    Ein Berichtigungsschiedsspruch, der eine Änderung im Willen des Schiedsgerichts enthält, ist wegen fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts aufzuheben. Rechtskräftig

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