- OLG-DUESSELDORF, 09.06.2009, I-24 W 29/09
Eine nicht eindeutige, aber der Auslegung zugängliche Kostengrundentscheidung hat der Rechtspfleger der Kostenfestsetzung zu Grunde zu legen, selbst wenn sie unrichtig sein sollte.
- OLG-CELLE, 30.01.2009, 2 W 32/09
Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören bei gleichem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn der Beklagte und Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nur von einem der mehreren Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens verklagt wird.
- OLG-CELLE, 16.01.2009, 2 W 15/09
1. Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von über 4 Stunden) sind bei der Ermittlung der Reisekosten die Kosten der Benutzung der 1. Wagenklasse zu Grunde zu legen.
2. Übernachtungskosten sind bei der Ermittlung der (fiktiven) Reisekosten in Ansatz zu bringen,...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 08.01.2009, 5 W 262/08
a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen...
- OLG-FRANKFURT, 05.11.2008, 12 W 97/08
Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen Mithaftenden geltend und wurden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch den Kläger nicht veranlassten Gründen für jeden Beklagten gesendete Verfahren angelegt, die vor mündliche Verhandlung verbunden...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.11.2008, 1 W 395/08
1. Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100 f. im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits.
2. Die in...
- HESSISCHER-VGH, 20.10.2008, 6 E 2035/08
Festsetzungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts nach § 11 RVG sind bei Personenmehrheiten für den Fall, dass kein gemeinsamer Bevollmächtigter bestellt worden ist, an jede Person unter Beifügung einer Ausfertigung und bei juristischen Personen an eine vertretungsberechtigte natürliche Person zuzustellen.
Ist der Empfang eines...
- OLG-DUESSELDORF, 14.08.2008, I-24 W 62/08
1. Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt.
2. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der...
- OLG-CELLE, 25.07.2008, 2 W 148/08
Kosten eines Privatgutachtens gehören dann zu den gemäß § 91 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es daher einer substantiierten Darlegung, dass die in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich...
- OLG-DUESSELDORF, 26.06.2008, I-10 W 64/08
Zur Festsetzung von Testkaufkosten Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Testprodukts.
- OLG-CELLE, 18.02.2008, 2 W 41/08
Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Bestimmung einer Berufungserwiderungsfrist zugestellt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurückweisung der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren nur eine 1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG als...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 10.12.2007, 2 W 259/07
Die Anrechnungsbestimmung Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) RVG hindert die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei im Regelfall nicht.
- OLG-FRANKFURT, 14.11.2007, 18 W 283/07
Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig von einer...
- OLG-CELLE, 13.11.2007, 2 W 117/07
Obwohl gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die im WEG-Verfahren ergehen, nicht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern die sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht stattfindet, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu beachten.
- OLG-DUESSELDORF, 12.11.2007, I-24 W 93/07
Vertritt sich ein Rechtsanwalt im Regressprozess des früheren Mandanten selbst, so fällt keine Mehrwertsteuer an.
- OLG-STUTTGART, 30.10.2007, 8 W 442/07
1. Eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 RVG-VV nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist....
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.10.2007, 2 W 110/07
In Bezug auf Kosten, die nicht bei Einleitung oder während des Prozesses anfallen, besteht die tatsächliche Vermutung, dass sie zu dessen Führung nicht erforderlich waren, weshalb sie nur ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar sind. Im Übrigen ist ein strenger Maßstab bei der Prüfung der Erforderlichkeit...
- BGH, 27.09.2007, VII ZB 23/07
Wird eine nicht existente Partei verklagt und beruft sie sich auf ihre fehlende rechtliche Existenz, sind im Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu berücksichtigen, der für die nicht existente Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat, um die fehlende Parteifähigkeit geltend zu machen.
- OLG-OLDENBURG, 27.08.2007, 2 WF 145/07
Ein sog. Stillhalteabkommen endet mangels anderweitiger Absprache dann, wenn der Berufungskläger sich entschließt, die Berufung und sei es "unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" durchzuführen.
- OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ws 247/07
Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.
