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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag 

§ 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

Zivilprozessordnung

Stand: 17.11.2014
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.


Weitere Vorschriften um § 103 ZPO

Entscheidungen zu § 103 ZPO

  • OLG-KOBLENZ, 17.09.1999, 14 W 606/99
    § 103 ZPO Unanfechtbarkeit einer Entscheidung, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnt Ein Beschluss, der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ablehnt, ist nicht anfechtbar. OLG Koblenz Beschluß 17.09.1999 - 14 W 606/99 - 1 O 313/98 LG Mainz
  • OLG-KOBLENZ, 03.09.1999, 14 W 593/99
    § 103 ZPO Kein Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel nur zum Zwecke der Nachliquidation Hat eine Partei zunächst ihre Kosten zur Kostenausgleichung nicht angemeldet und holt sie dies nach isolierter Kostenfestsetzung nur für den Gegner im Wege der Erinnerung nach, so fehlt diesem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse (wegen der...
  • BGH, 18.04.2013, III ZR 156/12
    a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen...
  • LG-KOELN, 14.02.2013, 15 O 155/12
    Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.
  • BAYERISCHER-VGH, 28.01.2013, 3 CE 12.1883
    Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)

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