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JuraForum.deGesetzeZZPO§ 100 ZPO - Kosten bei Streitgenossen 

§ 100 ZPO - Kosten bei Streitgenossen

Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      Abschnitt 2 (Parteien)
         Titel 5 (Prozesskosten)

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 100 ZPO

  • OLG-NAUMBURG, 27.01.2005, 12 W 120/04
    Streitgenossen, die sich jeweils getrennt haben vertreten lassen, sind im Kostenfestsetzungsverfahren so zu behandeln, als ob sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hätten, wenn ihre Rechtsverfolgung aufgrund der Einheitlichkeit des zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes identisch ist, die Gefahr eines...
  • OLG-KOBLENZ, 02.04.2004, 10 U 377/03
    Es besteht kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung, wenn die im Messprotokoll bezüglich Schräglenker und Achsenträger eines PKWs festgehaltenen Angaben einer Fahrwerksmessung teilweise fehlerhaft waren, der Kunde allein hierauf gestützt, eine letztlich erfolglose Wandlungs-/Schadensersatzklage gegen den Verkäufer...
  • BAYOBLG, 21.08.2003, 2Z BR 52/03
    1. Am Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen ist auch der inzwischen ausgeschiedene Verwalter jedenfalls dann zu beteiligen, wenn dessen Belastung mit Verfahrenskosten in Betracht kommt. 2. Bei Mehrhausanlagen kann sich aus der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung eine Verpflichtung des Verwalters ergeben,...
  • LAG-BREMEN, 06.03.2003, 3 Sa 230/02
    1. Zur Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn a) Das Tarifmerkmal "Arbeiten während des Betriebes ohne Sicherungsposten innerhalb des Gleis- oder Weichenbereichs" liegt nur dann vor, wenn diese Arbeiten in der Regel mit Sicherungsposten durchgeführt werden und nur ausnahmsweise...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.01.2003, 4 W 88/02
    Enthält die zwischen einem Kläger und mehreren Beklagten getroffene Kostengrundentscheidung lediglich einen Maßstab für die Verteilung der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers, so muss die Lücke, die für die Verteilung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten bestehen bleibt, im Kostenfestsetzungsverfahren...
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 02.01.2003, 4 W 89/02
    Der Inhalt einer Kostengrundentscheidung, die nach teilweisem Anerkenntnis eines von mehreren beklagten Streitgenossen diesem "insoweit die Kosten" auferlegt, muss im Kostenfestsetzungsverfahren durch Auslegung ermittelt werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist dazu die "Baumbach´sche Formel" heranzuziehen.
  • OLG-NAUMBURG, 27.11.2002, 11 W 117/02
    Im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme mehrerer Bürgen in gesonderten Prozessen an Stelle eines auf Grund subjektiver Klagenhäufung gegen alle Bürgen zugleich geführten Rechtsstreits rechtmissbräuchlich erfolgte, so dass nur die Kosten des einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.11.2002, 16 B 2228/02
    Der Senat folgt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11.9.2001 - 16 A 1260/99 -) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.12.2001 - 9 B 90.01 -), wonach Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht zuzurechnen sind und nicht dem Sachgebiet der...
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 23.09.2002, 17 Sa 609/02
    Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der...
  • OLG-NAUMBURG, 15.07.2002, 1 U 153/99
    1. Im kaufmännischen Rechtsverkehr (hier im Rahmen eines Erstvermietungsgarantievertrages) bestehen strengere Sorgfaltsanforderungen an den Leistungspflichtigen als im allgemeinen Rechtsverkehr. 2. Es ist weder möglich noch geboten, für das Gebiet der neuen Bundesländer in der Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung Deutschlands...

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