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JuraForum.deGesetzeZZPO - Zivilprozessordnung 

ZPO - Zivilprozessordnung

Übersicht

Die Zivilprozessordnung beinhaltet alle in einem Zivilprozess notwendigen und relevanten Vorschriften. Sie trat 1879 als Teil der damaligen Reichsjustizgesetze in Kraft.

Die ZPO wird nur von wenigen anderen Gesetzen flankiert. Für die Zuständigkeiten und den inneren Aufbau der Gerichte existiert das Gerichtsverfassungsgesetz, für die Vollstreckungen von Gerichtsentscheidungen das Zwangsversteigerungsgesetz. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit hingegen gilt die Zivilprozessordnung nur dann, wenn es die Vorschriften des FamFG vorschreiben oder dazu nichts weiter vorsehen Deswegen wird die ZPO zumeist in bürgerlich-rechtlichen Verfahren wichtig. Die Zivilprozessordnung wird oft als „Mutter aller Prozessordnungen“ bezeichnet, was nicht von ungefähr kommt. Im Sozialgerichtsgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung sowie dem Arbeitsgerichtsgesetz wird explizit und häufig auf Teile der Zivilprozessordnung verwiesen. Die ZPO ist in elf Bücher gegliedert. Im ersten Buch finden sich allgemeine Vorschriften, was Gerichte, Parteien und Verfahren angeht. Im zweiten Buch geht es unter anderem um Verfahren vor Land- und Amtsgerichten sowie den Verfahren im ersten Rechtszug. Buch drei der ZPO ist den Rechtsmittel gewidmet. In Buch vier der ZPO geht es um die Wiederaufnahme eines Verfahrens, im fünften Buch um den Urkunden- und Wechselprozess. Buch sechs wurde durch das FamFG ersetzt. In Buch sieben dreht es sich um Mahnverfahren, Buch acht beschäftigt sich unter anderem mit der Zwangsvollstreckung, der einstweiligen Verfügung und dem Arrest. Die eidesstattliche Versicherung wird nunmehr in den §§ 802a – 802l; § 882b – 882h behandelt. Buch neun, die Aufgebotsverfahren, sind nun ebenfalls im FamFG geregelt. Buch zehn regelt das Schiedsrichterliche Verfahren, Buch 11 handelt von justizieller Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 +++)Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455
Gem. BVerfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 - 1 BvR 10/99 - war die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als sie eine Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch oberlandesgerichtliche Berufungsurteile außerhalb der streitwertabhängigen Revision nicht vorsah.

Buch 1
Allgemeine Vorschriften

    Abschnitt 1
    Gerichte

      Titel 1
      Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

      Titel 2
      Gerichtsstand

      Titel 3
      Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

      Titel 4
      Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

      Abschnitt 2
      Parteien

        Titel 1
        Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

        Titel 2
        Streitgenossenschaft

        Titel 3
        Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

        Titel 4
        Prozessbevollmächtigte und Beistände

        Titel 5
        Prozesskosten

        Titel 6
        Sicherheitsleistung

        Titel 7
        Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

        Abschnitt 3
        Verfahren

          Titel 1
          Mündliche Verhandlung

          Titel 2
          Verfahren bei Zustellungen

            Untertitel 1
            Zustellungen von Amts wegen

            Untertitel 2
            Zustellungen auf Betreiben der Parteien

            Titel 3
            Ladungen, Termine und Fristen

            Titel 4
            Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

            Titel 5
            Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

            Buch 2
            Verfahren im ersten Rechtszug

              Abschnitt 1
              Verfahren vor den Landgerichten

                Titel 1
                Verfahren bis zum Urteil

                Titel 2
                Urteil

                Titel 3
                Versäumnisurteil

                Titel 4
                Verfahren vor dem Einzelrichter

                Titel 5
                Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

                Titel 6
                Beweis durch Augenschein

                Titel 7
                Zeugenbeweis

                Titel 8
                Beweis durch Sachverständige

                Titel 9
                Beweis durch Urkunden

                Titel 10
                Beweis durch Parteivernehmung

                Titel 11
                Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

                Titel 12
                Selbständiges Beweisverfahren

                Abschnitt 2
                Verfahren vor den Amtsgerichten

                Buch 3
                Rechtsmittel

                  Abschnitt 1
                  Berufung

                  Abschnitt 2
                  Revision

                  Abschnitt 3
                  Beschwerde

                    Titel 1
                    Sofortige Beschwerde

                    Titel 2
                    Rechtsbeschwerde

                    Buch 4
                    Wiederaufnahme des Verfahrens

                    Buch 5
                    Urkunden- und Wechselprozess

                    Buch 7
                    Mahnverfahren

                    Buch 8
                    Zwangsvollstreckung

                      Abschnitt 1
                      Allgemeine Vorschriften

                      Abschnitt 2
                      Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

                        Titel 1
                        Allgemeine Vorschriften

                        Titel 2
                        Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

                          Untertitel 1
                          Allgemeine Vorschriften

                          Untertitel 2
                          Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

                          Untertitel 3
                          Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

                          Titel 3
                          Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

                          Titel 4
                          Verteilungsverfahren

                          Titel 5
                          Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

                          Titel 6
                          Schuldnerverzeichnis

                          Abschnitt 3
                          Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

                          Abschnitt 5
                          Arrest und einstweilige Verfügung

                          Buch 10
                          Schiedsrichterliches Verfahren

                            Abschnitt 1
                            Allgemeine Vorschriften

                            Abschnitt 2
                            Schiedsvereinbarung

                            Abschnitt 3
                            Bildung des Schiedsgerichts

                            Abschnitt 4
                            Zuständigkeit des Schiedsgerichts

                            Abschnitt 5
                            Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

                            Abschnitt 6
                            Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

                            Abschnitt 7
                            Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

                            Abschnitt 8
                            Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

                            Abschnitt 9
                            Gerichtliches Verfahren

                            Abschnitt 10
                            Außervertragliche Schiedsgerichte

                            Buch 11
                            Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

                              Abschnitt 1
                              Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

                              Abschnitt 2
                              Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

                              Abschnitt 3
                              Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

                              Abschnitt 4
                              Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

                                Titel 1
                                Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

                                Titel 2
                                Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

                                Abschnitt 5
                                Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

                                  Titel 1
                                  Allgemeine Vorschriften

                                  Titel 2
                                  Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

                                  Titel 3
                                  Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen

                                  Titel 4
                                  Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

                                  Abschnitt 6
                                  Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

                                    Titel 1
                                    Erkenntnisverfahren

                                    Titel 2
                                    Zwangsvollstreckung

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