JuraForum.de > Gesetze > ZPO - Zivilprozessordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) (Anm.*)
Fußnoten:
(1) Red. Anm.:Nach Artikel 23 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) gilt das vorgenannte Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden.
(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Buch 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Gerichte
Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Titel 2
Gerichtsstand
Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Abschnitt 2
Parteien
Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Titel 2
Streitgenossenschaft
Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Titel 5
Prozesskosten
Titel 6
Sicherheitsleistung
Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Abschnitt 3
Verfahren
Titel 1
Mündliche Verhandlung
Titel 2
Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen
Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien
Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen
Titel 4
Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
Verfahren bis zum Urteil
Titel 2
Urteil
Titel 3
Versäumnisurteil
Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter
Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
Titel 6
Beweis durch Augenschein
Titel 7
Zeugenbeweis
Titel 8
Beweis durch Sachverständige
Titel 9
Beweis durch Urkunden
Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung
Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3
Rechtsmittel
Abschnitt 1
Berufung
Abschnitt 2
Revision
Abschnitt 3
Beschwerde
Titel 1
Sofortige Beschwerde
Titel 2
Rechtsbeschwerde
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6
(weggefallen)
Buch 7
Mahnverfahren
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Titel 2
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Titel 3
Verteilungsverfahren
Titel 4
Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
Abschnitt 4
Eidesstattliche Versicherung und Haft
Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
Buch 9
(weggefallen)
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
Titel 2
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Titel 3
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
Titel 4
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1
Erkenntnisverfahren
Titel 2
Zwangsvollstreckung
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