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ZPO - Zivilprozessordnung

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) (Anm.*)


Fußnoten:

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) gilt das vorgenannte Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden.

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.




Buch 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Gerichte

Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

Titel 2
Gerichtsstand

Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Abschnitt 2
Parteien

Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

Titel 2
Streitgenossenschaft

Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände

Titel 5
Prozesskosten

Titel 6
Sicherheitsleistung

Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Abschnitt 3
Verfahren

Titel 1
Mündliche Verhandlung

Titel 2
Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen

Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien

Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen

Titel 4
Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1
Verfahren bis zum Urteil

Titel 2
Urteil

Titel 3
Versäumnisurteil

Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter

Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

Titel 6
Beweis durch Augenschein

Titel 7
Zeugenbeweis

Titel 8
Beweis durch Sachverständige

Titel 9
Beweis durch Urkunden

Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung

Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren

Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten

Buch 3
Rechtsmittel

Abschnitt 1
Berufung

Abschnitt 2
Revision

Abschnitt 3
Beschwerde

Titel 1
Sofortige Beschwerde

Titel 2
Rechtsbeschwerde

Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6
(weggefallen)

Buch 7
Mahnverfahren

Buch 8
Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften

Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Titel 2
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Titel 3
Verteilungsverfahren

Titel 4
Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Abschnitt 4
Eidesstattliche Versicherung und Haft

Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung

Buch 9
(weggefallen)

Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung

Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts

Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte

Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

Titel 2
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Titel 1
Allgemeine Vorschriften

Titel 2
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

Titel 3
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen

Titel 4
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Titel 1
Erkenntnisverfahren

Titel 2
Zwangsvollstreckung

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

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