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JuraForum.deGesetzeWWpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist 

WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Übersicht

Das Gesetz über die Veröffentlichung, Billigung und Erstellung des Prospekts, der bei der Zulassung von Wertpapieren oder beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist, versteht sich als Bundesgesetz. Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz trat am 01. Juli 2005 in Kraft. Das WpPG – Wertpapierprospektgesetz ist im Wesentlichen der Rechtsmaterie des Finanzrechts, des Bankenrechts und des Handelsrechts zuzuordnen. Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz hat zum Ziel den Vorgaben in Europa entsprechend, das Prospektregelwerk für Verkaufsprospekte, also das öffentliche Angebot von Wertpapieren sowie auch Prospekte mit Bezug auf den sogenannten „organisierten Markt“, das ist der regulierte Markt, zu definieren. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist nach Paragraph 21 des Gesetzes die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bei der BaFin handelt es sich um eine rechtsfähige Bundesanstalt. Sie hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Das Daueremittentenprivileg das Kreditinstitute bis 2008 bei der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen innehatten, existiert so wie früher nicht mehr.

Das WpPG - Wertpapierprospektgesetz ist eine Umsetzung der Prospektrichtlinie.

Die Prospektrichtlinie des Europäischen Parlaments erließ am 04. November 2003 die Prospektrichtlinie, um Formalien und Inhalte der Prospekte zu bestimmen, welche bei der Zulassung zum Handel oder auch beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren zu publizieren sind. Diese neue Richtlinie stellte eine Änderung der vorherigen Richtlinie 2001/34EG dar, sie wiederum löste die älteren Börsenprospektrichtlinien und die Emissionsprospektrichtlinie aus 2002 ab. Ein wesentliches Merkmal der neuen Richtlinien ist der „Europäische Pass für Emittenten“. Mit diesem ist es den Emittenten möglich, ein Emissionsprospekt, welche schon in einem anderen Staat des Wirtschaftsraums Europa gebilligt wurde, ebenso europaweit für Börsenzulassungen und öffentliche Angebote zu nutzen.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 64). (+++ Textnachweis ab: 1.7.2005 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. § 3 Abs. 1 dieses G vgl. § 37 WpPG F. 2011-12-06 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.6.2005 I 1698 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 10 dieses G am 1.7.2005 in Kraft getreten. § 4 Abs. 3, § 20 Abs. 3, § 27 Abs. 5 und § 28 Abs. 2 sind am 28.6.2005 in Kraft getreten.
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 71/2003 (CELEX Nr: 32003L0071) +++)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Erstellung des Prospekts

Abschnitt 3
Billigung und Veröffentlichung des Prospekts

Abschnitt 4
Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel

Abschnitt 5
Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten

Abschnitt 6
Prospekthaftung

Abschnitt 7
Zuständige Behörde und Verfahren

Abschnitt 8
Sonstige Vorschriften

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