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JuraForum.deGesetzeWWoGG - Wohngeldgesetz 

WoGG - Wohngeldgesetz

Übersicht

Das WoGG - Wohngeldgesetzes, in Kraft getreten am 01. Januar 1971 und neu bekannt gemacht am 07. Juli 2005, versteht sich als deutsches Bundesgesetz. Das WoGG – Wohngeldgesetzes ist der Rechtsmaterie des Sozialrechts zuzuordnen. Der Sinn und Zweck des WoGG - Wohngeldgesetzes ist es, die Unterstützung der Bürger durch den Staat mittels des Wohngeldes zu definieren.

Ein neues Wohngeldkonzept trat am 01. Januar 2009 in Kraft. Dies, nämlich eine teilweise inhaltliche Umgestaltung des Gesetzes, war schon im Jahre 2007 in Planung. Nachdem die Änderungen zunächst zurückgewiesen wurden, stimmte der Bundesrat schließlich den Vorschlägen eines eingesetzten Vermittlungsausschusses zu. Kernpunkt des neuen Konzeptes war es, die Heizkosten beim Wohngeld zu berücksichtigen. Damit war eine Steigerung des Wohngeldes von 90 auf 142 Euro gegeben, denn die Heizkosten konnten mit einem Pauschalbetrag je nach Zahl der zu berücksichtigenden Mitglieder Familie beziehungsweise des Haushaltes in die Miete eingerechnet werden. Das Haushaltsbegleitgesetz negierte diese Regelung nach zwei Jahren. Eine Novelle im September 2014 erhöhte das Wohngeld erneut. Das Wohngeldgesetz weist acht Teile auf. Neben den allgemeinen Grundsätzen zum Wohngeld beinhaltet es weiter die Vorschriften zur Einkommensermittlung, zu Ablehnungsgründen von Wohngeld, die Bewilligung, der Wegfall und die Erhöhung des Wohngeldes. Der fünfte Teil des Gesetztes, er regelte den Mitzuschuss für Kriegsopfer und Sozialhilfeempfänger, ist entfallen. In Paragraph 34 des WoGG – Wohngeldgesetzes wird die Erstattung des Wohngeldes definiert. Das Wohngeldgesetz schließt mit den Schlussbestimmungen. Dem Gesetz liegen sieben Anlagen bei. Das Wohngeldgesetz wird ergänzt durch die Wohngeldverordnung. Um Wohngeld beantragen zu können, sind eine ganze Reihe von Unterlagen vorzulegen. In erster Linie natürlich die Bescheinigung des Mieters, die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit, Schulbescheinigungen, Verdienstbescheinigungen, Nachweise über Kapitalerträge und etliches mehr.

Ende 2012 nahmen fast 800,000 Menschen in Deutschland Wohngeld in Anspruch und jedes Jahr werden unzählige neue Anträge auf Wohngeld gestellt. Kommt es zu einer Ablehnung des Wohngelds oder einer ungerechtfertigten Wohngeld-Kürzung, sollte man nicht zögern und sich Rat z.B. bei einem Anwalt für Sozialrecht einholen, denn nicht immer ist eine Ablehnung oder Kürzung des Wohngelds auch tatsächlich rechtmässig.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2009 +++)Das G wurde als Artikel 1 G v. 24.9.2008 I 1856 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 mWv 1.1.2009 in Kraft. § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 treten gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 am 1.10.2008 in Kraft.

Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes

    Kapitel 1
    Berechnungsgrößen des Wohngeldes

    Kapitel 2
    Haushaltsmitglieder

    Kapitel 3
    Miete und Belastung

    Kapitel 4
    Einkommen

    Kapitel 5
    Höhe des Wohngeldes

    Teil 3
    Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

    Teil 4
    Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

    Teil 5
    Kostentragung und Datenabgleich

    Teil 6
    Wohngeldstatistik

    Teil 7
    Schlussvorschriften

    Teil 8
    Überleitungsvorschriften

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