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WiStrG 1954 - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Übersicht

Das WiStrG 1954 - Wirtschaftsstrafgesetz 1954 versteht sich als Bundesgesetz, es ist deutsches, strafrechtliches Nebengesetz. Es ist der Rechtsmaterie des Strafgesetzes zuzuordnen. Das Ziel des WiStrG 1954 ist es, etliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auf diversen Märkten zu definieren. Das WiStrG 1954 - Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ersetzte das Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 und dient vor allem als eine Art Register für die Blankettvorschriften der wirtschaftsverwaltenden Gesetze und den daraus geschlussfolgerten Rechtsverordnungen. Die Grundideen des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 gehen zum großen Teil auf die wirtschaftlichen Begebenheiten der Nachkriegszeit zurück und sind heute nicht mehr allzu relevant.

Das WiStrG 1954 - Wirtschaftsstrafgesetz 1954 stellt die sogenannten Sicherstellungsvorschriften unter Strafe. Dies sind in aller Regel Straftaten, welche die Versorgung der Bevölkerung auf der Ebene der Infrastruktur betreffen, so Verstöße gegen das Wassersicherstellungsgesetz, das Wirtschaftssicherstellungsgesetz ebenso gegen das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Verkehrssicherstellungsgesetz. Es ist jedoch so, dass diese Straftaten bereits durch das Strafgesetzbuch mit seinem Kernstrafrecht abgedeckt sind. In anderen Paragraphen des Gesetzestextes geht es um Verstöße gegen Preisauszeichnungen und Mietwucher. Beim Mietwucher beispielsweise definiert das Gesetz, wann die Höhe eines Mietpreises unangemessen ist. Das WiStrG enthält des Weiteren ergänzende Vorschriften zur Vermögensabschöpfung in Bezug auf den Mehrerlös. Der Mehrerlös ist der unrechtmäßig erzielte Gewinn. Zahlreiche Paragraphen des Gesetztes sind nicht mehr relevant oder auch außer Kraft gesetzt worden. So zum Beispiel die Paragraphen 20, 21a und 22. Die Außerkraftsetzung des kompletten Gesetzes ist jedoch offensichtlich nicht geplant. Kritiker merken dazu an, dass die Vorschriften, im Besonderen der Paragraph bei dem es um das Bestimmtheitsgebot geht, nach dem Grundgesetz als zweifelhaft erscheinen mag und muss.

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