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JuraForum.deGesetzeWWHG§ 9 WHG - Benutzungen 

§ 9 WHG - Benutzungen

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts | Jetzt kommentieren

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Stand: 20.06.2016
   Kapitel 2 (Bewirtschaftung von Gewässern)
      Abschnitt 1 (Gemeinsame Bestimmungen)

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.
das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.
das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.
das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Als Benutzungen gelten auch

1.
das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Entscheidungen zu § 9 WHG

  • VG-POTSDAM, 05.12.2012, 6 K 973/10
    Der in Brandenburg gesetzlich vorgesehene reine Flächenmaßstab, das heißt die unterschiedslose Heranziehung von Forst- mit Landwirten und anderen Grundstücksnutzern, ist verfassungsgemäß.Er verstößt auch nicht gegen Europarecht. Art. 9 Abs. 2 der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...

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51 - Ein;s =

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