- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 22.11.2007, 1 A 10650/07.OVG
Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als...
- OVG-SAARLAND, 07.03.2007, 1 N 3/06
1. Soll eine bereits veröffentlichte Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen Mangels neu bekannt gemacht werden, so bedarf es vorab auch im Falle textlicher Veränderungen keines erneuten Anhörungsverfahrens, wenn die Neufassung inhaltlich keine wesentlichen Änderungen enthält; wesentlich ist eine Änderung, durch die...
- THUERINGER-OVG, 26.06.2006, 4 KO 1314/04
1. Für die tatsächliche und rechtliche Bewertung, ob Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird und der Abgabepflicht unterliegt, ist grundsätzlich auf die Stelle abzustellen, an der der Abgabetatbestand verwirklicht würde, d. h. auf den Einleitpunkt.
2. Zur Frage der Gewässereigenschaft des Absetzbeckens eines Tagebaubetriebs....
- BAYERISCHER-VGH, 05.07.2005, 8 B 04.356
1. Im Geltungsbereich des Main-Donau-Staatsvertrags vom 13. Juni 1921 und des Konzessionsvertrags vom 30. Dezember 1921 ist eine Beschränkung von Altrechten für die Nutzung der Wasserkraft durch nachträgliche Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG nur ausnahmsweise und unter strikter Beachtung des...
- BVERWG, 15.06.2005, BVerwG 9 C 8.04
1. Eine Bindung an eine Klagerücknahmeerklärung tritt nicht ein, wenn sie für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).
2....
- BVERWG, 06.09.2004, BVerwG 7 B 62.04
1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004...
- BVERWG, 28.07.2004, BVerwG 7 B 61.04
1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat.
2. Ein Dritter kann bei der...
- THUERINGER-OVG, 21.06.2004, 4 KO 1093/03
1. Zur örtlichen Zuständigkeit der Staatlichen Umweltämter in Thüringen für die Erhebung der Abwasserabgabe.
2. Zur Abgrenzung zwischen dem Einleitungstatbestand des § 1 AbwAG und dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG bei Fischzuchtbetrieben.
3. Einzelfall einer Forellenzucht, die trotz einer verrohrten Zuleitung und trotz...
- BVERWG, 16.07.2003, BVerwG 7 B 61.03
Für die Eigenschaft als oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist es ohne Belang, ob das Gewässer formell und materiell illegal hergestellt worden ist.
- OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 13.06.2002, 5 M 16/02
1. Abwasseranlagen, die nach ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich zur Entsorgung des beim Betrieb von Atom- und Industrieanlagen anfallenden Abwassers bestimmt sind, können - auch wenn sie als offene Abwasserkanäle ausgestaltet sind - allenfalls dann gleichzeitig dem Gewässerbegriff nach § 1 Abs. 1 WHG unterfallen, wenn sie...
- BVERWG, 17.04.2002, BVerwG 9 A 24.01
1. Ist das nach § 14 Abs. 3 Satz 1 WaStrG erforderliche Einvernehmen von der zuständigen Landesbehörde versagt worden, darf ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nicht ergehen; es ist insoweit ohne Belang, ob das Einvernehmen zu Recht versagt wurde.
2. § 14 Abs. 3 Satz 1 WaStrG knüpft mit den Begriffen...
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 25.09.2001, 14 B 79/01
Weder das Wasserrecht noch das Bundesbodenschutzgesetz sehen einen Drittschutz zu Gunsten potentieller Trinkwasserkonsumenten vor gegen eine behauptete Grundwasserverunreinigung (hier im Zusammenhang mit einer behördlich abgestimmten Altlastensanierung).
Wegen etwaiger Luftverunreinigungen können sich die Nachbarn des...
- HESSISCHER-VGH, 11.04.2001, 5 UE 2176/00
Aus einem Oberflächengewässer durch die Gewässersohle in das Erdreich abgesickertes Wasser - sogenanntes Uferfiltrat - ist Grundwasser im Sinne des Hessischen Grundwasserabgabengesetzes. Seine Entnahme ist deshalb grundsätzlich abgabepflichtig.
- BVERWG, 19.12.1997, BVerwG 8 B 234.97
Leitsatz:
Art. 20 a GG sowie die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der EG-Richtlinie über die Verringerung des Abwasseranfalls und des Trinkwasserverbrauchs verbieten es auch dann nicht, den Anschluß eines Grundstücks an die öffentliche Entwässerungseinrichtung zu verlangen, wenn der Grundstückseigentümer bisher eine...
