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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 6 WaffG - Persönliche Eignung 

§ 6 WaffG - Persönliche Eignung

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 1 (Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse)

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.
geschäftsunfähig sind,
2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.


Erwähnungen von § 6 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 6 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      • Unterabschnitt 1 (Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse)
    • § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis
      • Unterabschnitt 3 (Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen)
    • § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
      • Unterabschnitt 4 (Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer)
    • § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
    • § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
      • Unterabschnitt 7 (Verbote)
    • § 41 Waffenverbote für den Einzelfall
    • § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
    • Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)
  • § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
    • Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften)
  • § 58 Altbesitz

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 6 WaffG

  • BildBAYOBLG, 13.03.2001, 4 St RR 20/01
    Polizeibeamte, deren sichere Waffenbesitz außerhalb des Dienstes wegen Alkoholgenusses nicht gewährleistet ist, können gegen das Waffengesetz verstoßen.

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