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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 59 WaffG - Verwaltungsvorschriften 

§ 59 WaffG - Verwaltungsvorschriften

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften)

Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch erheblich gefährdete Hoheitsträger im Sinne von § 55 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

(+++ § 59: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)


Entscheidungen zu § 59 WaffG

  • BildVG-DARMSTADT, 26.09.2008, 5 K 727/08.DA (3)
    Die Monatsfrist des § 20 Satz 1 WaffG für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte für Erben beginnt entweder mit der Annahme der Erbschaft oder mit dem Ablauf der Frist für eine Ausschlagung des Erbes zu laufen- je nachdem, welches Ereignis zuerst ein-trifft.
  • BildBVERWG, 23.03.1999, BVerwG 1 C 21.98
    Leitsatz: Wer eine gemäß § 59 WaffG anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG. Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 21.98 - I. VG Düsseldorf vom 14.11.1996...

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