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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 54 WaffG - Einziehung und erweiterter Verfall 

§ 54 WaffG - Einziehung und erweiterter Verfall

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(1) Ist eine Straftat nach den §§ 51, 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände,

1.
auf die sich diese Straftat bezieht oder
2.
die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen.

(2) Ist eine sonstige Straftat nach § 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden.

(3) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. In den Fällen der §§ 51, 52 Abs. 1 oder 3 Nr. 1 bis 3 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.

(4) Als Maßnahme im Sinne des § 74b Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.


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Entscheidungen zu § 54 WaffG

  • BildOLG-STUTTGART, 14.06.2011, 4 Ss 137/11
    1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den...
  • BildKG, 19.01.2010, 2 Ws 556/09
    Ergibt sich bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung das Erfordernis, zwei oder mehrere Gesamtstrafengruppen zu bilden, so ist das damit gemäß § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO befaßte Gericht für die Bildung aller Gesamtstrafen zuständig - auch für diejenigen Gruppen, in denen keine von ihm selbst verhängte Einzelstrafe enthalten ist.
  • BildOLG-STUTTGART, 24.07.2007, 4 Ss 185/07; 4 Ss 185/2007
    Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.10.2005, 1 Ss 220/05
    1. Zum Merkmal "ohne die erforderliche Erlaubnis" im Sinne des Waffengesetzes. 2. Zur Abgrenzung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum.

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