§ 42a WaffG - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Waffengesetz | 6 Kommentare

Stand: 26.06.2017
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 7 (Verbote)

(1) Es ist verboten

1.
Anscheinswaffen,
2.
Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3.
Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2.
für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3.
für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 42a WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften)
  • Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4)Waffenliste
    • Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 53 Bußgeldvorschriften

Nachrichten zum Thema
  • BildSaarbrücker Oberbürgermeisterin fordert NPD-Verbot: kein Verstoß gegen Neutralitätsgebot (12.02.2014, 09:30)
    Saarlouis (jur). Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) durfte trotz ihres Amtes öffentlich das Verbot der rechtsextremen NPD fordern. Da die NPD bereits 2009 in Saarbrücken auf ihrem politischen Aschermittwoch mit...
  • BildZulassungs-Verbot für Gen-Kartoffel Amflora (17.12.2013, 10:37)
    Luxemburg (jur). Die Gen-Kartoffel Amflora von BASF ist von der EU-Kommission zu Unrecht zugelassen worden. Die Kommission hat bei der Zulassung die vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften nicht eingehalten, urteilte am Freitag, 13. Dezember 2013,...
  • BildVerbot von Unterricht an Privatschule rechtmäßig (26.11.2013, 14:04)
    Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungsprä-sidium Freiburg...
  • BildEuGH: Verbot irreführender Werbung durch Krankenkassen (04.10.2013, 12:19)
    Luxemburg (jur). Auch gesetzliche Krankenkassen dürfen keine irreführende Werbung betreiben. Das EU-weite Verbot irreführender Werbung gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften, urteilte am Donnerstag,...
  • BildKeine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das...
  • BildVerbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig (22.04.2013, 14:28)
    Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende gesetzliche Verbot verstößt nicht gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention...
  • BildKein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (20.03.2013, 14:56)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte...
  • BildBringt Schleswig-Holstein das Verbot von Internetwetten zu Fall? (25.01.2013, 11:27)
    BGH legt Streit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder könnte die bisherigen Beschränkungen für Wetten insbesondere im Internet bundesweit zum Fall...
  • BildVerbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke (20.08.2012, 11:10)
    Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot ,,selektiver Vertriebssysteme". Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten. Dabei will das Unternehmen den Vertragshändlern...
  • BildVerbot der "internationale Humanitäre Hilfsorganisation" rechtmäßig (20.04.2012, 11:27)
    Leipzig (jur). Das Verbot des Vereins „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 18. April 2012, in Leipzig entschieden (Az.: 6 A 2.10). Der Verein mit Sitz in Frankfurt...

Kommentar schreiben

17 + V_/ier =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (6)

DerKef  (31.03.2016 12:24 Uhr):
Erstens: verboten nur um das etwas klarer herauszuheben: verboten wird hier nur eines, und zwar das FÜHREN. Keiner der hier genannten Gegenstände "ist verboten", also unterliegt einem Umgangsverbot, bzw. gehört zur Liste der verbotenen Gegenstände. Führen ist definiert in [WaffG, Anlage 1, Abschnitt 2, Ziffer 4]: "...führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt". Also salopp gesagt: führen = draussen damit rumrennen. Zweitens: Die 12 cm beziehen sich nur auf feststehende Messer, bei Einhandmessern ist die Klingenlänge unerheblich. In der Tat ist die Frage aber gut, die Formulierung im WaffG §42a ist nicht wirklich klar. Aber siehe dazu Aussage des BKA: https://www.bka.de/nn_193158/DE/ThemenABisZ/HaeufigGestellteFragenFAQ/Waffenrecht/waffenrechtFrage03.html "Einhandmesser (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm" Drittens: auch ein (zweiseitig geschliffener) Dolch ist ebensowenig grundsätzlich verboten. Er unterliegt jedoch dem Führverbot nach [WaffG §42a], da er durch seine Bestimmung als Hieb- und Stoßwaffe im Sinne des WaffG einzustufen ist. Viertens: auch wenn hier nicht danach gefragt wurde, aber ein ganz entscheidender Punkt: in [WaffG §42a, Abs 2 Satz 2] steht "VERschlossenen Behältnis", nicht "GEschlossenen". Das ist nicht dasselbe. In [WaffVwV, 12.3.3.2] ist zu lesen (siehe besonders 2ter Satz): "Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt daraus, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem (mit einem Zahlen- oder Vorhängeschloss) verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer transportiert wird, da die Waffe dann auf jeden Fall „nicht zugriffsbereit“ im Sinne der Vorschrift ist. Soweit Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert werden, sind sie nur dann „nicht zugriffsbereit“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden können, vgl. BT-Drs. 16/8224, S. 32 f. (weil sie sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet)." Der Abschnitt bezieht sich zwar auf WaffG §12, ist also primär auf Schusswaffen bezogen. Die Begriffsdefinition für "verschlossen" dürfte aber in Bezug auf §42a wohl kaum anders aus gelegt werden.
OWI-Futzi  (18.09.2015 10:56 Uhr):
Lieber SeBaPa, du liegst falsch. Die Vorschrift besagt, 1. es sind alle Einhandmesser verboten und als 2. genannte Alternative alle feststehenden Messer mit einer Klingenlänge von über 12cm
SeBaPa  (21.08.2015 17:50 Uhr):
@SaBo Natürlich geht da kein generelles Verbot für Einhandmesser draus hervor. Lies doch den Satz einfach mal! "Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm, zu führen." Das ist doch eindeutig. Über 12 cm ist verboten. Drunter geht. Wobei "Messer" gemeint sind. Das sind einschneidige Klingen. Zweischneidige wären Dolche und die sind generell verboten!
SaBo  (03.06.2015 17:03 Uhr):
Ich hätte Betreffs des 3 Punktes des 1Absatzes die Frage ob dort ein generelles Verbot von Einhandmessern hervorgeht oder nur diese mit einer Klingenlänge von über 12cm verboten sind. Im Voraus schon mal schönen Dank.
Kalle  (15.05.2015 23:39 Uhr):
Hallo Chrdk, Aus eigener Erfahrung :P weiß ich das "führen" bedeutet, die Waffe z.B ein Messer mit 18 cm Klingenlänge, (wobei bei Einhandmessern mit feststehender Klinge als Klingenlänge NUR der Teil der Klinge definiert ist, der auch tatsächlich schneiden KANN. Bei manchen gibt es ja auch unten einen geraden, meist breiteren, flachen, stumpfen Teil, wobei erst weiter oben die eigentliche Klinge beginnt. Lasst euch also nicht verarschen gerade wenn es nur um, 1,2 cm geht und Ihr einen "übermotivierten", Polizisten vor euch habt. Mir hat es den Arsch gerettet, stellt das gleich so dar, denn im Zweifelsfall darf er euch das Messer nicht abnehmen.) in IRGENDEINER FORM am Körper trägt, sei es in einer Tasche/Rucksack oder einem Holster oder in einer Hosentasche oder am Gürtel etc., also wenn ihr es irgendwie an/bei euch habt. Liebe Grüße, Kalle
Chrdk  (11.04.2015 20:13 Uhr):
Hallo. Gibt es eine Definition von Gesetzgeber, was "führen" bedeutet?

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Top 20 Orte in der Anwaltssuche

Top 20 Rechtsgebiete in der Anwaltssuche


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.