§ 4 WaffG - Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 1 (Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse)

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.
das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.
die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.
die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.
ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.
bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen. Die zuständige Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfen.


Erwähnungen von § 4 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 4 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften)
  • Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4)Waffenliste
    • Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      • Unterabschnitt 2 (Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen)
    • § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen
    • § 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
      • Unterabschnitt 3 (Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen)
    • § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken
    • § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen
    • § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
    • § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls
      • Unterabschnitt 4 (Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer)
    • § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal
    • § 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
      • Unterabschnitt 5 (Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes)
    • § 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass
    • Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)
  • § 45 Rücknahme und Widerruf
    • Abschnitt 5 (Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes)
  • § 57 Kriegswaffen

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