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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 36 WaffG - Aufbewahrung von Waffen oder Munition 

§ 36 WaffG - Aufbewahrung von Waffen oder Munition

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 6 (Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten)

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) 1) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) entspricht.

(2) Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, und verbotene Waffen sind mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren; als gleichwertig gilt insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 2) 3) 24992 (Stand Mai 1995). Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis als gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedstaates entspricht. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen.

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Entspricht die bisherige Aufbewahrung von Waffen oder Munition, deren Erwerb und Besitz ihrer Art nach der Erlaubnis bedarf, nicht den in diesem Gesetz oder in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen, so hat der Besitzer bis zum 31. August 2003 die ergänzenden Vorkehrungen zur Gewährleistung einer diesen Anforderungen entsprechenden Aufbewahrung vorzunehmen. Dies ist gegenüber der zuständigen Behörde innerhalb der Frist des Satzes 1 anzuzeigen und nachzuweisen.

(5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1.
Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.
die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.
die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen
festgelegt werden.

(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.


Erwähnungen von § 36 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 36 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 53 Bußgeldvorschriften
    • Abschnitt 5 (Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes)
  • § 57 Kriegswaffen

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Entscheidungen zu § 36 WaffG

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    Einstweiliger Rechtsschutz;Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit;Ungültigerklärung eines Jagdscheins;Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition;„Liegenlassen“ von Waffe und Munition bei Stromausfall und Wohnungsbrand;Unglaubwürdige Einlassung des Waffenbesitzers;Jedenfalls keine konkrete Gefahr für...
  • BildVG-AUGSBURG, 17.06.2015, Au 4 K 15.660
    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse;Unzuverlässigkeit;Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition;Überlassung von Waffen und Munition an nichtberechtigte Personen;Tatsächliche Zugriffsmöglichkeit ausreichend
  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.04.2015, 21 ZB 15.83
    Jagdrecht/WaffenrechtIm Zusammenhang mit der Jagdausübung dürfen Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden Zulassungsberufung; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; gröblicher Verstoß gegen Vorschriften des WaffG; vorsätzliches unerlaubtes Führen einer...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.04.2015, 21 ZB 15.84
    Waffenrecht;Im Zusammenhang mit der Jagdausübung dürfen Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; gröblicher Verstoß gegen Vorschriften des WaffG; vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; Wechsel der ehrenamtlichen Richter
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    1. Die auf die dienstliche Verwendung beschränkte Freistellung von Forstbediensteten von der Anwendung des WaffG umfasst nicht die Aufbewahrung privater Waffen. 2. Wer Schusswaffen in geladenem Zustand aufbewahrt, handelt aus waffenrechtlicher Sicht grob nachlässig. 3. Zeitdruck beim Verwahrungsvorgang begründet keinen im Rahmen der...
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  • BildHESSISCHER-VGH, 15.05.2014, 4 A 133/13.Z
    Auf § 13 Abs. 11 AWaffV und damit auf eine Freistellung von den (regulären) Aufbewahrungsanforderungen für Waffen und Munition (nach §§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 1 - 8 AWaffV) kann sich nicht berufen, wer bereits ca. 1,5 Stunden vor dem beabsichtigten Transport der Waffe und der Munition zum Ort der Jagd sein...
  • BildVG-MUENCHEN, 09.05.2014, M 7 E 14.1649
    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin eingetragenen Schusswaffen sowie eines Kleinen Waffenscheines;Bestandskräftiger Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse
  • BildVG-BAYREUTH, 07.04.2014, B 1 S 14.145
    Widerruf von Waffenbesitzkarten;Polizeiliche Feststellungen anlässlich einer Durchsuchung;Keine sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition;Waffenkoffer mit zerlegter Waffe in Holzkleiderschrank, in dem der Schlüssel steckte;Kurzwaffe und Munition waren in Waffenschrank aufbewahrt, auf dem sichtbar der Schlüssel dazu lag;Vorbringen,...

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