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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 31 WaffG - Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union 

§ 31 WaffG - Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 5 (Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes)

(1) Die Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung vorliegt und der sichere Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition Berechtigten gewährleistet ist.

(2) Gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder -händlern (§ 21) kann allgemein die Erlaubnis nach Absatz 1 zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden. Die Erlaubnis kann auf bestimmte Arten von Schusswaffen oder Munition beschränkt werden. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 1 hat ein Verbringen dem Bundeskriminalamt vorher schriftlich anzuzeigen.


Erwähnungen von § 31 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 31 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      • Unterabschnitt 6 (Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten)
    • § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
    • Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 52 Strafvorschriften
  • § 53 Bußgeldvorschriften

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 31 WaffG

  • BildHESSISCHER-VGH, 10.07.2012, 4 A 152/11
    1. Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in Kombination mit der Schusswaffe, für die es bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV (Ausschluss vom Schießsport). 2. Die eine Kriegs(schuss)waffe kennzeichnenden Merkmale können auch heute noch den außer...
  • BildVG-BERLIN, 05.07.2010, 1 K 747.09
    1. Seit dem 1. April 2008 ist der Besitz vormals scharfer Feuerwaffen, welche in sog. LEP-Waffen umgebaut wurden, erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht gilt uneingeschränkt auch für Alteigentümer derartiger LEP-Waffen, die ihre Waffen vor dem 1. April 2008 erworben haben. 2. Der Erlaubnisnehmer muss hierbei ein waffenrechtliches...
  • BildVG-KARLSRUHE, 07.08.2001, 11 K 1189/01
    Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.08.2000, 1 S 1161/98
    Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt...
  • BildBVERWG, 26.10.1999, BVerwG 1 C 17.98
    Leitsätze: 1. Der Waffenschein stellt wie die Waffenbesitzkarte eine höchstpersönliche Erlaubnis dar (im Anschluß an Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 = GewArch 1993, 325). 2. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht die Erteilung von Waffenscheinen auf den Namen ihres...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.08.1991, 1 S 1630/90
    1. Werden Rinder der Rasse Fleckvieh während des ganzen Jahres im Freien gehalten (Freilandrinder), so begründet diese Form der Tierhaltung kein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide. 2. Verstößt der mit der beantragten Schießerlaubnis verfolgte Zweck, Rinder auf...

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