§ 28 WaffG - Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      Unterabschnitt 4 (Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer)

(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen wird bei einem Bewachungsunternehmer (§ 34a der Gewerbeordnung) anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person im Sinne des § 19 oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. Satz 1 gilt entsprechend für Wachdienste als Teil wirtschaftlicher Unternehmungen. Ein nach den Sätzen 1 und 2 glaubhaft gemachtes Bedürfnis umfasst auch den Erwerb und Besitz der für die dort genannten Schusswaffen bestimmten Munition.

(2) Die Schusswaffe darf nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages nach Absatz 1 geführt werden. Der Unternehmer hat dies auch bei seinem Bewachungspersonal in geeigneter Weise sicherzustellen.

(3) Wachpersonen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses Schusswaffen des Erlaubnisinhabers nach dessen Weisung besitzen oder führen sollen, sind der zuständigen Behörde zur Prüfung zu benennen; der Unternehmer soll die betreffende Wachperson in geeigneter Weise vorher über die Benennung unter Hinweis auf die Erforderlichkeit der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Behörde unterrichten. Die Überlassung von Schusswaffen oder Munition darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt oder die Haftpflichtversicherung des Bewachungsunternehmers das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst.

(4) In einen Waffenschein nach § 10 Abs. 4 kann auch der Zusatz aufgenommen werden, dass die in Absatz 3 bezeichneten Personen die ihnen überlassenen Waffen nach Weisung des Erlaubnisinhabers führen dürfen.

(+++ § 28 Abs. 1 u. 8: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)


Erwähnungen von § 28 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 28 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      • Unterabschnitt 4 (Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer)
    • § 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
      • Unterabschnitt 6 (Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten)
    • § 38 Ausweispflichten
    • Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)
  • § 48 Sachliche Zuständigkeit
    • Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 52 Strafvorschriften

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 28 WaffG

  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.07.2015, 21 C 15.562
    WaffenrechtProzesskostenhilfe; erfolglose Beschwerde;Gröblicher Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes;Verbot des Besitzes erlaubnisfreier Schusswaffen und Munition;Lediglich vorübergehender erlaubnisfreier Erwerb einer Waffe zum Schießen auf einer Schießstätte;Schießprüfung im Rahmen der Jägerprüfung
  • BildBVERWG, 27.11.1997, BVerwG 1 C 16.97
    Urteil des 1. Senats vom 27. November 1997 - BVerwG 1 C 16.97 Leitsatz: Ein Sportschütze, der bereits zwei Kurzwaffen für den Schießsport besitzt, kann ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb und Besitz weiterer Kurzwaffen haben, wenn aufgrund seiner schießsportlichen Erfolge eine ernsthaft angestrebte Leistungssteigerung...

Kommentar schreiben

93 + Fü; nf =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.