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JuraForum.deGesetzeWWaffG§ 1 WaffG - Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen 

§ 1 WaffG - Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

Waffengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(2) Waffen sind

1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.

(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.


Erwähnungen von § 1 WaffG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1 WaffG:

  • Waffengesetz (WaffG)
    • Abschnitt 6 (Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften)
  • Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4)Begriffsbestimmungen
  • Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4)Waffenliste
  • § 58 Altbesitz
  • § 59 Verwaltungsvorschriften
    • Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition)
      • Unterabschnitt 3 (Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen)
    • § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege
      • Unterabschnitt 4 (Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer)
    • § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
    • § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal
      • Unterabschnitt 6 (Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten)
    • § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
    • § 37 Anzeigepflichten
    • § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
      • Unterabschnitt 7 (Verbote)
    • § 41 Waffenverbote für den Einzelfall
    • § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
    • Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)
  • § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
  • § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden
  • § 45 Rücknahme und Widerruf
  • § 46 Weitere Maßnahmen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1 WaffG

  • BildBAYERISCHER-VGH, 12.08.2015, 21 BV 14.2170
    1. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins vor, kann die zuständige Waffenbehörde bei einem Verzicht auf diese Erlaubnis, der während eines Widerrufsverfahrens erklärt wird, im Regelfall den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen.2. Der Verzicht auf den Kleinen...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 24.04.2015, 8 K 1781/13
    Bei einem Jäger mit nicht vorgeschädigtem Gehör, der nicht beruflich zur Jagd verpflichtet ist, ist das Bedürfnis gemäß § 8 Waffengesetz für einen Schalldämpfer auf einer jagdlichen Langwaffe (Büchse) nicht gegeben.
  • BildVG-KARLSRUHE, 20.03.2015, 6 K 2873/13
    1. Die auf die dienstliche Verwendung beschränkte Freistellung von Forstbediensteten von der Anwendung des WaffG umfasst nicht die Aufbewahrung privater Waffen. 2. Wer Schusswaffen in geladenem Zustand aufbewahrt, handelt aus waffenrechtlicher Sicht grob nachlässig. 3. Zeitdruck beim Verwahrungsvorgang begründet keinen im Rahmen der...
  • BildVG-BAYREUTH, 07.04.2014, B 1 S 14.145
    Widerruf von Waffenbesitzkarten;Polizeiliche Feststellungen anlässlich einer Durchsuchung;Keine sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition;Waffenkoffer mit zerlegter Waffe in Holzkleiderschrank, in dem der Schlüssel steckte;Kurzwaffe und Munition waren in Waffenschrank aufbewahrt, auf dem sichtbar der Schlüssel dazu lag;Vorbringen,...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.07.2003, III-2 Ss 91/03-44/03 II
    Leitsatz WaffG a.F. §§ 4 Abs. 4, 35 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 b WaffG n.F. §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 b i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 2,                   Ziffer 4, Anlage 2 Im Sinne des Waffengesetzes führt keine Waffe, wer im Hausflur des in seinem Miteigentum stehenden Hauses die tatsächliche Gewalt über sie ausübt; dies gilt auch...

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