VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Übersicht


Das VwVG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, ist ein Bundesgesetz aus der Rechtsmaterie der Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsvollstreckung. Es trat am 01. Mai 1953 in Kraft und ist die gesetzliche Regelung der Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung von eigenen Verwaltungsakten für die Behörden des Bundes.

Ankündigung der Vollstreckung (© blende11.photo - Fotolia.com.jpg)
Ankündigung der Vollstreckung
(© blende11.photo - Fotolia.com.jpg)

Es bedarf seitens der Behörden keine Sanktionierung durch ein unabhängiges Gericht. Es ist ihnen möglich, alleine kraft des Amtes, selbstständig ihre Forderungen durchzusetzen. Erst wenn Rechtsmittel eingelegt werden, wird die Vollstreckungsakte einer Prüfung durch Richter unterworfen. Bei Verwaltungsakten, die von einer Bundesbehörde kommen und auf dem Weg der Amtshilfe von den kommunalen oder Landesbehörden durchzusetzen sind, greifen die jeweiligen Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetze der einzelnen Länder.

Gliederung des Gesetzes

Das Gesetz ist in vier Abschnitte und 22 Paragrafen unterteilt. Der erste Abschnitt beschäftigt sich unter anderem mit vollstreckbaren Geldforderungen und den anzuwendenden Vollstreckungsvorschriften. Es folgt die Beschreibung des Vollstreckungsschuldners, der Vollstreckungsanordnung und der Vollstreckungsbehörden. Im zweiten Abschnitt geht es um Unterlassungen, Duldungen oder die Erzwingung von Handlungen, auch um die Zulässigkeit des Verwaltungszwanges sowie die Anwendung unmittelbaren Zwanges und um das Zwangsgeld.

Weiter sind im zweiten Abschnitt, dem längsten der vier Abschnitte, die Androhung der Zwangsmittel, die Festsetzung der Zwangsmittel sowie die Anwendung der Zwangsmittel, die örtliche Zuständigkeit, die Ersatzvornahme und der Vollzug gegen Behörden sowie die Rechtsmittel beschrieben. Der Begriff Rechtsmittel beschreibt die formalisierte Anfechtung eines Urteils einer staatlichen Entscheidung. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich ausführlich mit den Kosten. Im vierten Abschnitt schließlich geht es um die Übergangs- und Schlussvorschriften, im Besonderen um das Außerkrafttreten früherer Bestimmungen, die Bundeshauptstadt Berlin sowie das Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen.

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