JuraForum.de > Gesetze > VwVfG > § 91 VwVfG - Beschlussfassung 

§ 91 VwVfG - Beschlussfassung

Verwaltungsverfahrensgesetz

   Teil VII (Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse)

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: