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JuraForum.deGesetzeVVwVfG§ 56 VwVfG - Austauschvertrag 

§ 56 VwVfG - Austauschvertrag

Verwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Teil IV (Öffentlich-rechtlicher Vertrag)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.


Erwähnungen von § 56 VwVfG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 56 VwVfG:


Entscheidungen zu § 56 VwVfG

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2015, 3 S 2016/14
    Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.03.2014, 6 B 107/14
    Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Es verstößt gegen das in § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW enthaltene sog. Koppelungsverbot und führt zur Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW, wenn ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter als...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/10
    1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.02.2012, 7 KS 71/10
    Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v....
  • BildVG-BERLIN, 02.11.2011, 19 K 258.09
    Für die Bestimmung der Kosten des Grunderwerbs als einem Berechnungsfaktor bei der in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbarenden Ablöse von notwendigen Kinderspielplätzen ist eine Bewertung einer konkret in Aussicht zu nehmenden Ersatzspielfläche vorzunehmen. Den Vertragsparteien steht insofern ein gerichtlich nur in den...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.09.2011, 4 ME 97/11
    1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des...
  • BildOLG-CELLE, 09.02.2011, 1 Ws 29/11 (StrVollz)
    1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in...
  • BildVG-BERLIN, 20.01.2011, 16 A 171.08
    Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussförderung nach Auslaufen der 15jährigen Grundförderung
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2010, L 7 AS 6055/09
    Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung nach § 22 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 34 SGB X.
  • BildBVERWG, 13.12.2010, 7 B 64.10
    1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.

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