- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.11.2008, 13 A 2151/06
1. Im Falle des Erlöschens der fiktiven Zulassung ist die Beteiligung der Kommission vor Ergehen der Versagungsentscheidung im Nachzulassungsverfahren nicht geboten.
2. § 25 Abs. 7 Satz 3 und 4, § 105 Abs. 5 AMG sind Verfahrensvorschriften i. S. d. § 46 VwVfG, die nicht dem sog. absoluten Verfahrensrecht angehören.
- BVERWG, 09.09.2008, BVerwG 3 B 37.08
Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).
War der...
- BVERWG, 09.09.2008, BVerwG 3 B 37.08
Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).
War der...
- BVERWG, 06.05.2008, BVerwG 9 B 64.07
1. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, richtet sich nach Landesrecht (Landesorganisationsrecht). Ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung des Landesrechts (hier: § 38 Abs. 5 NStrG) die tätig gewordene Planfeststellungsbehörde örtlich nicht...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 14.03.2008, 1 M 17/08
1. Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BG LSA dem Beamten ein subjektives öffentliches Recht gewährt und damit die Antragsbefugnis zu bejahen ist.
2. Zur Passivlegitimation eines angegangenen Ministeriums.
3. Zu den Voraussetzungen des Hinausschiebens des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA.
4. Zum Inhalt des...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.01.2008, 8 A 10976/07.OVG
1. Das Landesnaturschutzgesetz lässt ebenso wie zuvor das Landespflegegesetz Einschränkungen vom Beseitigungsverbot in Baumschutzverordnungen und -satzungen nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Ermöglichung sonst zulässiger (baulicher) Grundstücksnutzungen zu (§ 23 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG).
2. Die...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.12.2007, 12 ME 360/07
Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.08.2007, 21d A 3599/06.BDG
Ein bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorliegender Mangel in der örtlichen Zuständigkeit kann gemäß dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG (i.V.m. § 3 BDG) ohne Folgen bleiben.
Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann sich bei Erhebung einer Disziplinarklage von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
Eine...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 15.08.2007, 2 M 162/07
1. Veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO sind nicht nur bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage im engeren Sinne gegeben; auch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder die Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage rechtfertigen einen Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO,...
- BVERWG, 09.08.2007, BVerwG 1 C 47.06
1. Die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer erlöschen nicht durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
2. Es verstößt nicht gegen das Verbot der Besserstellung von türkischen Staatsangehörigen gegenüber Unionsbürgern nach Art. 59 des...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.06.2007, 7 LC 98/06
§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.06.2007, 7 LC 97/06
§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.10.2006, 13 S 192/06
1. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit führt nicht zum Verlust des Rechts aus Art 7 Abs. 1 ARB 1/80.
2. Art. 7 ARB 1/80 ist eine Spezialvorschrift zur Art. 6 ARB 1/80. Der mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt verbundene Verlust des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 lässt die Rechtsstellung aus Art. 7 Abs. 1 ARB...
- BVERWG, 11.08.2006, BVerwG 9 VR 5.06
1. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und dazu führen, dass der Plan seiner Funktion, den Betroffenen Art und Ausmaß ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen,...
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.07.2006, OVG 7 B 16.05
1. Welchen gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensanforderungen die Behörde bei der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen genügen muss, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung geltenden Recht.
2. Auch nach dem 30. April 2006 kann sich ein assoziationsberechtigter...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.03.2006, 1 A 11596/05.OVG
1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.).
2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.03.2006, 11 ME 48/06
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Strafhaft
- SAECHSISCHES-OVG, 09.02.2006, 4 BS 293/05
Eine gleichheitswidrige erneute Prüfungschance verschafft sich ein Prüfling sowohl, wenn er unter Vortäuschung einer Prüfungsunfähigkei von einer Prüfung zurücktritt, wie auch, wenn er sich in Kenntnis seiner Prüfungsunfähigkeit oder ihrer wesentlichen Beeinträchtigung einer Prüfung unterzieht, um sich im Falle eines...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 02.02.2006, 9 LA 32/04
1. Niedersächsische Vollstreckungsbehörden sind nicht befugt, Forderungspfändungen im Land Bremen vorzunehmen.
2. Nimmt eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde eine Forderungspfändung im Land Bremen vor, so führt allein diese Kompetenzüberschreitung nicht zur Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.04.2005, 1 LB 270/02
1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.
2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels...
