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§ 4 VwVfG - Amtshilfepflicht

Verwaltungsverfahrensgesetz

   Teil I (Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit)
      Abschnitt 2 (Amtshilfe)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

• 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
• 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

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