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§ 3a VwVfG - Elektronische Kommunikation

Verwaltungsverfahrensgesetz

Teil I (Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit)
Abschnitt 1 (Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation)

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Weitere Paragraphen:

§ 1 VwVfG - Anwendungsbereich
§ 2 VwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3 VwVfG - Örtliche Zuständigkeit
§ 3a VwVfG - Elektronische Kommunikation
§ 4 VwVfG - Amtshilfepflicht
§ 5 VwVfG - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 6 VwVfG - Auswahl der Behörde
§ 7 VwVfG - Durchführung der Amtshilfe
§ 8 VwVfG - Kosten der Amtshilfe

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Sechster Teil (In-Kraft-Treten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)