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JuraForum.deGesetzeVVwVfG§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes 

§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Teil III (Verwaltungsakt)
      Abschnitt 1 (Zustandekommen des Verwaltungsaktes)

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 35 VwVfG

  • VG-AUGSBURG, 24.04.2013, Au 6 K 13.30015
    Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation
  • VG-DUESSELDORF, 14.03.2013, 6 K 30/12
    1. Die unter einen Widerrufsvorbehalt gestellte Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht mehr vorliegen. Dabei handelt es sich v. a. um die Zuverlässigkeit des Kennzeicheninhabers. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn er das rote Kennzeichen wiederholt außerhalb der...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.03.2013, 20 A 1564/10
    1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.02.2013, 13 A 2661/11
    Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar. Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden die bestehenden Wegerechte in das novellierte Telekommunikationsrecht überführt und sind nicht mehr nach § 9 Abs. 2...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.02.2013, OVG 6 B 10.11
    1. Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen Frage, was unter dem "nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatz" zu verstehen ist, die Grundlage entzogen. 2. Infolge des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 -...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.02.2013, 18 B 572/12
    1. Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG. 2. Eine Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG bedarf weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung. Erfoderlich ist allerdings nach Art. 20 Abs. 1 e) Dublin-II VO eine Mitteilung über die Wiederaufnahme des Ausländers durch den...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.02.2013, 9 K 3960/12.F
    Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener Fonds an Zweit- oder Dritterwerber verkaufen will. Wer entsprechende Geschäfte als Makler vermittelt, erbringt nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 lit. e KWG keine Finanzdienstleistungen und bedarf daher keiner Erlaubnins der...
  • VG-DUESSELDORF, 25.02.2013, 18 K 6433/12
    Das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht, im Freien Getränke aus Glasflaschen zu verzehren, kann zum Schutz der menschlichen Unversehrtheit aus Anlass der besonderen Umstände eines Schützenfestes für wenige Tage im Jahr eingeschränkt werden.
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.02.2013, 9 K 3974/11.F
    Beförderungsbewerber, Versetzungsbewerber, Umsetzungsbewerber, Bewerbungsverfahrensanspruch
  • VG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 23 K 3189/11
    1. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. 2. Die Ausschlagung des Erbes lässt auch die erteilte Bestattungsvollmacht (und damit den Auftrag) unberührt. 3....

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