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§ 22 VwVfG - Beginn des Verfahrens

Verwaltungsverfahrensgesetz

   Teil II (Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren)

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

• 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
• 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

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