VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz

Übersicht


Das Verwaltungsgesetz VwVfG als Bundesgesetz trat am 01. Januar 1977 in Kraft. Es gehört zur Rechtsmaterie des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Eine Neubekanntmachung stammt vom 01. Juli 2004. Im Verwaltungsverfahrensgesetz sind gesetzliche Regelungen für das Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.

Gesetzbücher zum Verwaltungsverfahrensgesetz (© redaktion93 - Fotolia.com)
Gesetzbücher zum Verwaltungsverfahrensgesetz
(© redaktion93 - Fotolia.com)

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht lediglich dann, wenn es Bundesbehörden anbelangt oder aber andere Behörden Bundesrecht ausüben. Neben diesem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes existieren auch Gesetzgebungen der einzelnen Länder. Diese stimmen jedoch zu sehr großen Teilen inhaltlich überein. Berlin erspart sich eine eigene Gesetzgebung, die Schleswig Holsteins besitzt eine unabhängige und ältere Kodifikation. Ist das jeweilige Landesrecht mit dem Bundesrecht identisch, wird die einheitliche Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht gesichert.

Inhalte des VwVfG

Im VwVfG finden sich, unabhängig vom genauen Tätigkeitsbereich der Behörden, grundsätzliche Aussagen. Zwei Verwaltungszweige aber weisen eigene Verfahrensregeln auf. Bei dem einen handelt es sich um die Abgabenordnung. Der zweite Verwaltungszweig ist die Sozialverwaltung mit dem zehnten Buch des Sozialgesetzbuches, ebenfalls dann, wenn Gesetze von Sozialleistungsträgern ausgeführt werden, die als Teile des Sozialgesetzbuches gelten. Beispiele sind das Wohngeldgesetz oder das Bafög. Eine der herausragendsten gesetzlichen Regelungen ist die sogenannte Legaldefinition des Verwaltungsaktes. Hier ist eine Anhörung des Bürgers zwingend. Der Verwaltungsakt könnte ansonsten formell rechtswidrig sein. Grund zu Diskussionen gab der Umgang des Gesetzes mit elektronischen, digitalen Medien, dem Internet.

Gliederung

Das umfangreiche Werk gliedert sich grob in Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation und Amtshilfe, die europäische Verwaltungszusammenarbeit wird ferner definiert. Es geht weiter um Anwendungsbereiche und örtliche Zuständigkeit. Die elektronische Kommunikation hat Wichtigkeit. Weiter sind enthalten Regelungen zur Amtshilfe sowie zur Europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Ebenso werden im Verwaltungsgesetz VwVfG allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren, Fristen, Termine, Verfahrensarten, Planfeststellungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren und die Schlussvorschriften abgehandelt.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. VwVfG Anhang EV +++)

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

    Abschnitt 1
    Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

    Abschnitt 2
    Amtshilfe

    Abschnitt 3
    Europäische Verwaltungszusammenarbeit

    Teil II
    Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

      Abschnitt 1
      Verfahrensgrundsätze

      Abschnitt 2
      Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

      Abschnitt 3
      Amtliche Beglaubigung

      Teil III
      Verwaltungsakt

        Abschnitt 1
        Zustandekommen des Verwaltungsaktes

        Abschnitt 2
        Bestandskraft des Verwaltungsaktes

        Abschnitt 3
        Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

        Teil IV
        Öffentlich-rechtlicher Vertrag

        Teil V
        Besondere Verfahrensarten

          Abschnitt 1
          Förmliches Verwaltungsverfahren

          Abschnitt 1a
          Verfahren über eine einheitliche Stelle

          Abschnitt 2
          Planfeststellungsverfahren

          Teil VI
          Rechtsbehelfsverfahren

          Teil VII
          Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

            Abschnitt 1
            Ehrenamtliche Tätigkeit

            Abschnitt 2
            Ausschüsse

            Teil VIII
            Schlussvorschriften

            Fragen Sie einen Anwalt!
            Anwälte sind gerade online.
            Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

            Anwalt für Verwaltungsrecht - Top Orte

            Weitere Orte finden Sie unter


            JuraForum-Suche

            Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

            © 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.